Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Visafreiheit für das Kosovo, und zwar jetzt! Ich appelliere von dieser Stelle aus insbesondere an die Niederlande und an Frankreich, die sich hier immer noch querstellen, obwohl jeder weiß – auch das Europäische Parlament hat so abgestimmt –, dass das Kosovo alle Kriterien, die von uns, von der Europäischen Union, aufgestellt wurden, damit sie die Visafreiheit erlangen können, längst erfüllt hat. Deswegen sollten wir, insbesondere diese beiden Länder, uns hier nicht weiter querstellen. Das hat übrigens auch etwas mit der Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union zu tun. Deswegen ist das jetzt das Gebot der Stunde.

(Beifall des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Kosovo ist uns wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen des Kosovo sind uns wichtig. Ebenso wichtig sind uns selbstverständlich auch die vielen Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten, die in dem über 20 Jahre dauernden Einsatz ihren wertvollen und immer noch erforderlichen und wichtigen Dienst in der KFOR-Mission tun. Deswegen kann man nur sagen: Herzlichen Dank für diese geleistete so wichtige Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP])

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine neue Regierung in Pristina – wieder einmal, möchte ich fast sagen. Es ist die zweite Regierung Kurti, die mit großen Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren zu kämpfen hat. Da ist natürlich zuallererst die Pandemiebekämpfung, die diese Regierung, die dieses arme Land vor ganz besondere Herausforderungen stellt. Da ist die kraftvolle Agenda zur Bekämpfung der Korruption, die die Regierung schon aufgelegt hat. Ich sage an der Stelle aber auch: Ich erwarte schon, dass auch der Normalisierungsprozess mit dem nördlichen Nachbarn, eben mit Serbien, mit einer ebenso hohen Priorität versehen wird. Eine entsprechende Äußerung vermisse ich, und zwar sowohl von der Staatspräsidentin wie auch aus den Reihen der Regierung. Das muss erfolgen, sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zurzeit gibt es aber auch ein wunderbares Chancenfenster; es gibt nämlich einen neuen transatlantischen Ansatz zwischen der Europäischen Union und der Joe-Biden-Regierung. Ich sage auch: Das ist eine wunderbare Chance, den Ballast der White House Papers aus der Zeit der unsäglichen Westbalkanpolitik der Trump-Administration endlich über Bord zu werfen und beherzt in einem transatlantischen Ansatz Reformen nach vorne zu bringen.

Es gibt immer wieder viele Ideen, leider auch in der letzten Zeit wieder. Eine davon ist die Überlegung, dass man einen Gesamtwestbalkanansatz verfolgt, also alle sechs Westbalkanstaaten gemeinsam bewertet und an die EU heranführt. Ich würde sagen, derjenige, der diese Idee vertritt, der muss auch akzeptieren, dass das einem Eingeständnis eines totalen Versagens der EU-Erweiterungspolitik der letzten zehn Jahre gleichkommt. Ich lehne diese Idee ganz klar ab.

(Beifall der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich schließe mit Hausaufgaben. Wer in der Schule seine Hausaufgaben nicht erledigt, der wird nicht versetzt. Ebenso ist es in dem EU-Annäherungsprozess: Derjenige, der nicht Reformen liefert, der nicht voranschreitet, kann sich der EU nicht weiter annähern. Deswegen appelliere ich an die Regierung Kurti – ich traue es Albin Kurti auch, ehrlich gesagt, zu –, jetzt mutiger Möglichmacher zu sein, wenn es darum geht, im Norden des Kosovo bei der mehrheitlich serbischen Bevölkerung den Gemeindeverbund endlich umzusetzen, ihn endlich Realität werden zu lassen. Davor haben sich die kosovarischen Regierungen, gleich welcher parteipolitischen Couleur, in den letzten Jahren immer gedrückt. Sie haben sich dazu verpflichtet. – Macht endlich eure Hausaufgaben! Damit schließe ich.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich schließe die Aussprache.