Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der im Bundeskabinett beschlossene Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes der Mission UNIFIL liest sich wie ein neues Kapitel in Grimms Märchen. Wieder einmal begründen Sie den Einsatz damit, er würde dazu dienen, den Waffenschmuggel über den Seeweg zu verhindern. Mit Verlaub, Sie wissen doch, wie scheinheilig Ihre Behauptung hier ist, dass dies angeblich eine abschreckende Wirkung hätte und deswegen überhaupt noch nie bei einer Kontrolle dort Waffen gefunden wurden – mal abgesehen davon, dass es rein technisch wirklich unsinnig ist, die Vordertür schwer zu bewachen, während die Hintertür sperrweit offen steht. Es ist doch Ihr NATO-Bündnispartner Erdogan, der auch an diesem Einsatz beteiligt ist, der seit geraumer Zeit mit Waffen und Geld selbst im Libanon zündelt. Wir Linken sagen ganz klar: Beenden Sie endlich diesen unsinnigen Einsatz!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, während Sie erneut mit der Bundeswehr eine kostspielige geopolitische Marke im Mittelmeer setzen, droht im Libanon eine humanitäre Katastrophe neuer Art, die Millionen von Menschen ihre Heimat kosten könnte. Man kann sich leider auch nicht des Eindrucks erwehren: Sie schauen einfach zu, offenbar mit der Hoffnung, über eine Destabilisierung des Libanons doch noch mit der verheerenden Regime-Change-Politik gegenüber Syrien zum Zuge zu kommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, wie in Ihrer Begründung steht, dass im Libanon, der sich in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem letzten Bürgerkrieg befindet, tatsächlich ein Bundeswehreinsatz zu dessen Stabilität beitragen könnte.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Grübel [CDU/CSU]: Doch!)

Wenn Ihnen wirklich etwas an der Stabilität des Libanons liegt, dann unterstützen Sie ihn doch bei der Versorgung von 1,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage Sie auch: Welche Initiativen haben Sie eigentlich unternommen, um den Hunderttausenden geflüchteten Palästinensern im Libanon eine Zukunftsperspektive zu bieten? Uns ist keine bekannt.

Die Linke dringt auf einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Statt Bundeswehrsoldaten sollten Sie lieber Entwicklungshilfe nach Libanon schicken. Statt Rüstungsexporte in den Nahen Osten fortzusetzen, beenden Sie endlich diese! Damit wäre den Menschen dort geholfen. Das wäre ein wirklicher Beitrag zum Frieden im Nahen Osten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omid Nouripour das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)