Ich rufe die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 e auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Engagementoffensive jetzt – Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/23222

c) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29812

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wahlrecht ab 16

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort an Susann Rüthrich von der SPD-Fraktion.