Danke schön – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten uns hier trefflich über Demokratie. Um die Wege und die Möglichkeiten dieser Demokratie, so wie Frau Rüthrich das gesagt hat, für uns alle zu erhalten, bedarf es eines andauernden Bemühens. Ich neige dazu, keinem im Raum zu unterstellen, dass dies für ihn kein ernstliches Anliegen wäre. Es ist schade, wenn es zu solchen Unterstellungen kommt. Denn ich glaube, das bringt uns alle nicht weiter.

Lassen Sie mich mal einen ganz anderen Aspekt beleuchten. Wir wissen, dass wir dieses hohe Gut schützen und erhalten müssen. Sein Bestand ist kein Selbstläufer; es wurde schon gesagt. Meine sehr tiefe und feste Überzeugung ist: Demokratie wird nicht gefestigt, wenn wir mit dem hohen Gut des Wahlrechts mit Blick auf die Wahl zum Deutschen Bundestag inflationär umgehen. Kein junger Mensch wird demokratiefähiger allein durch das Absenken des Wahlalters unter seine Volljährigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielmehr braucht es eine Kompetenz zum demokratischen Zusammenleben, die sich insbesondere durch die Fähigkeit zu Empathie, zu Toleranz und zu gewaltloser Konfliktlösung darstellt. Solche Fähigkeiten aber fallen nicht vom Himmel. Sie können auch nicht einfach in einem intellektuellen, zumeist ideologisch gefärbten Nachholprozess erworben werden. Hierbei spreche ich aus meinen DDR-Erfahrungen. Man hat dort insbesondere bei jungen Menschen mit hoher Intensität ideologische Beeinflussung vornehmen wollen, und das Ergebnis lag eigentlich fast bei null.

Demokratiekompetenz ist das Ergebnis spezifischer Bedingungen im Sozialisationsprozess. Wenn ich mit meinen Erfahrungen für einige vielleicht etwas altbacken daherkomme, dann möchte ich auf die vielfältigen einschlägigen empirischen Forschungsergebnisse zur Bedeutung der frühen Kindheit für die Ausbildung von Empathie- und Bindungsfähigkeit, zur verantworteten Teilhabe am Zusammenleben verweisen.

Drei der unerlässlichen Bedingungen möchte ich hier einmal benennen und mit persönlichen Erfahrungen bebildern:

Erstens. Die Erfahrung von ungebrochener Liebe und Zuwendung in den ersten Lebensmonaten durch eine unverwechselbare Bezugsperson – vorzugsweise natürlich die Mutter, aber wenn das nicht möglich ist, durch eine andere unverwechselbare Bezugsperson –, die nicht durch ihr Fehlen oder ihr Weggehen irreversible Ängste auslöst.

Zweitens. Die Erfahrung beispielhafter demokratischer Einstellungen und beispielhaften Verhaltens bei Bezugspersonen, vorzugsweise bei Eltern, Erziehern und Lehrern. Eine meiner ganz starken Erinnerungen ist das Erlebnis, als mein Vater mich auf die Schultern setzte und im Juni 1953 auf die Straße ging. Ich war als Kind dabei, und ich konnte mir erklären lassen, was er wollte und um was es ging. Ich habe nicht verstanden, dass sich meine Eltern so vehement weigerten, uns in staatliche Organisationen eintreten zu lassen. Später habe ich dies nachvollzogen. Aber immer war mein Elternhaus auch ein politisches Elternhaus, und ich konnte diesen Weg der Entwicklung und des Verständnisses langsam mitgehen.

Drittens. Weitgehende und wachsende Angebote der Teilhabe an familiären und gesellschaftlichen Aufgaben, Rechten und Pflichten – nicht zugewiesenen Pflichten und Rechten, sondern beratschlagt und gemeinsam begründet unter der Wahrung der Gleichwertigkeit aller, die da verhandelt haben am Küchentisch oder am Abendbrottisch. Auch diese Erfahrung habe ich gemacht, welche ich später als Heimleiter in die Heimordnung übernommen habe. Dort musste ich mich vor den jungen Menschen verantworten, wenn sie mit meinem Verhalten nicht einverstanden waren. Dann konnten sie einen Erzieher ihres Vertrauens suchen, gemeinsam miteinander das Problem beraten und mich womöglich korrigieren.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Und: die Übung des Diskurses von klein auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Diskurses, der partnerschaftlich geführt wird. Wenn der nicht von Kindheit an eingeübt wird, dann können wir später mit noch so vielen teuren und guten Programmen arbeiten. Wir werden es nicht erreichen. – Wir als Politiker neigen, gerade beim Erleben schwieriger Ereignisse, zur schnellen Symptombekämpfung, vergleichbar mit der Feuerwehr. Dafür geben wir manchmal Millionen aus.

Herr Kollege, Sie sind eine Minute drüber.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin, den allerletzten; alles andere lasse ich aus.

Von dem erheblichen Aufwuchs für das gute Programm „Demokratie leben!“ sollten viel mehr Projekte für die Unterstützung von hilfreichen Sozialisationsbedingungen profitieren und mehr für die Evaluation der Wirkung geförderter Projekte wie der empirischen Untersuchungen von Lebensläufen extremistischer Jugendlicher verwandt werden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Sitta [FDP]: Den Satz brauchten wir noch!)

Vielen Dank. – Dieser Satz wird abgefragt.

Es geht weiter mit der FDP-Fraktion und dem Kollegen Grigorios Aggelidis.

(Beifall bei der FDP)