Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass wir heute all dies unter einem Tagesordnungspunkt zusammenfassen. Vieles kommt hier leider zu kurz, dabei ist jedes Thema sehr wichtig für unsere Demokratie und für alle Menschen, die mit ehrenamtlichem Engagement so viel leisten in unserem Land.

Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine alte FDP-Forderung und längst überfällig. Hier stimmen wir sehr gerne zu.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich nun zum Ehrenamt und zur Demokratieförderung kommen. Wir von der FDP-Fraktion wollen endlich konsequent das Ehrenamt unterstützen, fördern und vor allem entlasten. Wir schlagen zu Anfang fünf Punkte vor: Freiheit und Freibeträge für kleine zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine schaffen, bürokratische Hürden konsequent abschaffen, Chancen und Vorteile der Digitalisierung nutzen, Haftungsrisiken für ehrenamtlich Engagierte, vor allem in den Gremien, minimieren und Wertschätzung und Anerkennung durch ein Anerkennungsportal.

Auf zwei Punkte gehe ich etwas genauer ein. Das größte Problem für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt ist die nie enden wollende und immer stärker werdende Bürokratie. Sie führt dazu, dass Menschen vom Ehrenamt abgeschreckt werden. Das betrifft vor allem die Positionen, die Verantwortung bedeuten, nämlich in den Gremien und den Vorständen. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb fordern wir unter anderem die Schaffung von klaren, praktikablen und lebensnahen gesetzlichen Regelungen, eine Abgrenzung zu Großvereinen sowie hauptamtlich geführten Vereinen und Organisationen hinsichtlich Auflagen und Vorgaben, Einführung einer Überprüfung von Regelungen und Gesetzen auf mögliche Auswirkungen für das Ehrenamt – quasi ein Ehrenamts- und Engagementcheck –, bundeseinheitliche einfache Arbeitshilfen und Richtlinien zum Umgang mit Gesetzen und Vorgaben, beispielsweise durch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, und mehr digitale Verwaltungsverfahren.

Die zweite Säule, die ich genauer ausführen möchte, ist ein Anerkennungsportal, das die ehrenamtliche Tätigkeit endlich belohnt und wertschätzt. Hier können diese Tätigkeiten erfasst und in ein Guthaben für vielfältige Leistungen umgewandelt werden. Dieses Guthaben soll aber im Gegensatz zu jetzigen Systemen auch noch abgerufen werden können, nachdem die ehrenamtlichen Tätigkeiten beendet worden sind. Diese Entfristung ist wichtig, weil viele Ehrenamtliche es während ihres Engagements zeitlich kaum schaffen, neben Beruf und gegebenenfalls Familie die Leistungen beispielsweise über eine Ehrenamtskarte in Anspruch zu nehmen.

Kommen wir nun zum Thema Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz. Unsere Position ist: Für eine wehrhafte Demokratie brauchen wir Vielfalt der Vereine, Stiftungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und vor allem Freiheit. Wir wollen diese Vielfalt in einer lebendigen Bürgergesellschaft fördern; denn sie leistet einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen und lebendigen Demokratie. Wenn Vereine und Stiftungen staatliche Förderung bekommen, ist es für uns Freie Demokraten selbstverständlich, dass sie sich zu den Grundwerten unserer Verfassung vorbehaltlos bekennen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Kommen Sie bitte zum Ende.

Ja, letzte Punkte. – Demokratiefördernde Maßnahmen vor Ort müssen wir evaluieren, um zu gewährleisten, dass sie wirksam und nachhaltig sind.

Den letzten Satz, bitte, Herr Kollege.

(Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Der letzte Satz war schon!)

Sie sehen: Uns sind die Themen „Ehrenamt“ und „Demokratieförderung“ sehr wichtig. Daher haben wir nicht nur wichtige Anträge dazu eingebracht, sondern ein umfassendes Positionspapier beschlossen und es als einen Schwerpunkt ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen.

Helfen wir gemeinsam dem Ehrenamt, es als Bollwerk unserer Demokratie zu verstehen.

Herr Kollege.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, den Kollegen haben Sie nach einer Minute aufmerksam gemacht.

Immer noch bestimmen das Präsidium und vor allem die Geschäftsführer vorher, wie lange die Redezeiten der einzelnen Redner sind. – Es folgt Herr Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)