Frau Präsidentin! Die AfD läuft sich wieder warm. Auf meine Groupies kann ich mich immer verlassen. Vielen Dank.

(Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Ich habe Sie auch gehört, das Protokoll auch, aber das Publikum leider nicht. Egal, fangen wir an.

Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle die Debatte über Demokratie noch ein bisschen radikalisieren und auch emotionalisieren. Natürlich ist Demokratie ein Selbstzweck und ein Wert an sich. Es geht um Institutionen und Verfahren, aber es geht auch um mehr. Deshalb ist es dringend notwendig, in den Blick zu nehmen, dass wir so etwas wie eine gemeinsame Welt produzieren in einer Gesellschaft, die zusehends auseinanderfliegt.

Deshalb brauchen wir – das wurde hinreichend begründet – das Demokratiefördergesetz, und zwar schneller und konsequenter denn je.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb benötigen wir auch Bürgerräte – wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein eigenes Konzept dafür – bei brisanten Themen, ohne uns aber von den Fragen der direkten Demokratie zu verabschieden. Wir sehen das als Gesamtkunstwerk, aber eben nicht als Instrument, um stark Beteiligte noch besser zu beteiligen und die ohnehin schon Abgehängten noch mehr abzuhängen. Das würde wenig Sinn machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb brauchen wir auch ein Wahlrecht ab 16. Und wir brauchen Parität auch in diesem Hause,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und wir brauchen mehr Diversität in diesem Hause.

Wir brauchen endlich auch ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn es ist – auf Deutsch gesagt – eine ziemliche Sauerei und ein Verrat an vielen Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben, dass sie bis zum heutigen Tag immer noch nicht in der Kommune wählen können.

Das leitet uns, glaube ich, weiter zu den Fragestellungen, die die zentralen sein sollten, jenseits der konkreten Institutionen und Instrumente. Wenn wir feststellen, dass in einzelnen Wahlbezirken unserer Wahlkreise Tausende ihre Stimme abgeben, in anderen Wahlbezirken aber nur Hunderte, dann stimmt etwas nicht. Dann ist das der eigentliche demokratische Skandal. Denn damit ist das Stimmgleichgewicht nicht mehr gegeben. Wir erleben, dass ein Teil der Bevölkerung faktisch nicht mehr teilnimmt am demokratischen Prozess. Das ist die Frage, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten.

Wir müssen uns auch überlegen, dass viele Angebote, die wir machen, von denjenigen, die nur den Mindestlohn haben oder sich leicht darüber bewegen, nicht wahrgenommen werden, weil sie abends viel zu erschöpft sind, um zu einer Beteiligungsveranstaltung oder zu einer Diskussion über den Bürgerhaushalt gehen zu können. Aber sie sind genau diejenigen, die die Demokratie brauchen, und ihrer haben wir uns anzunehmen.

(Beifall bei der SPD)

Wir sollten uns auch einmal die Frage der Demokratie im Betrieb stellen. In meiner Heimatstadt Wuppertal beschließt gerade das Riesenunternehmen Schaeffler, um sein Milliardenvermögen zu bewahren, was in Wirklichkeit nicht besonders gefährdet ist, über 700 Familienexistenzen in den Orkus zu jagen, Lebensleistung damit nur zur Optimierung des Ertrages zu vernichten, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– obwohl es Antworten darauf gibt in Form der Mitbestimmung. Auch das ist eine eklatante Verletzung von Demokratie. Genau an diese Menschen im Betrieb von Schäffler, die ich eben genannt habe, an diejenigen, die nicht wählen gehen, an diejenigen, die arm sind oder sich knapp oberhalb der Armutsgrenze bewegen, haben wir zuallererst zu denken, wenn wir von Demokratie sprechen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Danke sehr. – Zum Schluss der Debatte hören wir Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)