Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/29892.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10223 mit dem Titel „Engagementoffensive jetzt – Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20166 mit dem Titel „Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27879 mit dem Titel „Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP.

– Und wir nehmen zu den Gegenstimmen der Beschlussempfehlung jetzt auch noch die Fraktion Die Linke auf. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23222, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13512 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 46 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Anpassung des aktiven Wahlrechts. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29812, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23687 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29812, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13513 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Es geht weiter mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29812, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13514 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt auch hier nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 46 d. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/29812 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 19/23926 mit dem Titel „Wahlrecht ab 16“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen Die Linke und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29593, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13089 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.