Dagmar Ziegler - Parteiengesetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 c auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Wir beginnen die Aussprache mit der CDU/CSU-Fraktion und Philipp Amthor.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29812
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23687 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13513 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13514 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23926 - Wahlrecht ab 16
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29593
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13089 - Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29892
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10223 - Engagementoffensive jetzt - Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/20166 - Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27897 - Für eine lebendige Demokratie - Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken
von: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7523482 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 231 |
| Tagesordnungspunkt | Parteiengesetz |
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Keine
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Philipp Amthor
Philipp AmthorCDU/CSU
Philipp Amthor ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. April 2024 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Seit Mai 2024 ist er als Mitgliederbeauftragter Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Bis 2020 war er als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig.
Philipp AmthorCDU/CSU
Philipp Amthor ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. April 2024 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Seit Mai 2024 ist er als Mitgliederbeauftragter Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Bis 2020 war er als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig.
