Dagmar ZieglerBundestagsvizepräsidentin - Parteiengesetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 c auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Wir beginnen die Aussprache mit der CDU/CSU-Fraktion und Philipp Amthor.
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Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29812
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/23687 -
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/13513 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/13514 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/23926 -
Wahlrecht ab 16
by: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29593
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/13089 -
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
by: Ausschuss für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29892
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/10223 -
Engagementoffensive jetzt - Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/20166 -
Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/27897 -
Für eine lebendige Demokratie - Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken
by: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7523482 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 231 |
| Agenda Item | Parteiengesetz |
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Philipp Amthor
Philipp AmthorCDU/CSU
Philipp Amthor ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2025 Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Zudem ist er seit 2024 Mitgliederbeauftragter im Bundesvorstand der CDU. Von April 2024 bis Mai 2025 war er Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Philipp AmthorCDU/CSU
Philipp Amthor ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2025 Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Zudem ist er seit 2024 Mitgliederbeauftragter im Bundesvorstand der CDU. Von April 2024 bis Mai 2025 war er Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
