Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der weltdümmsten Energiepolitik wurde nicht nur der Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch ein Kohleausstieg beschlossen. Dazu wurden dann eben die Verträge mit den Kraftwerksbetreibern geschlossen und Entschädigungsfragen geregelt. Und nun beklagen sich die Grünen, dass die Entschädigung zu hoch sei.

Aber seien wir doch mal ehrlich: Sie sind doch der treibende Keil in dieser ganzen Situation.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben diese Enteignung mit auf den Weg gebracht, die dann CDU/CSU und SPD hier weiter vorantreiben, und jetzt beklagen Sie sich über die Folgen. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie interessieren an dieser Stelle auch überhaupt nicht die Kosten, die für die Steuerzahler daraus erwachsen. Diese unsozialen Folgen interessieren Sie nicht. Das sehen wir auch an anderer Stelle Ihrer ideologischen Politik, die leider auch von CDU/CSU und SPD übernommen worden ist.

Auch der Wegfall von zigtausend Arbeitsplätzen interessiert Sie nicht. Scheinbar geben Sie erst Ruhe, wenn im energieintensiven Bereich die Deindustrialisierung vonstattengegangen ist. Genau das kritisiert ja auch der Bundesrechnungshof in bemerkenswerter Schärfe. Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich, und die Energiewende in dieser Form gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wenn wir uns den Geschäftsbericht von Wacker Chemie, einem der größten Stromabnehmer in Deutschland, ansehen, lesen wir darin, dass sie ihren Standort hier aufgrund der hohen Strompreise und aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit verlassen wollen. Auch aus diesen Gründen haben sie ihre Halbleitersparte an ein ausländisches Unternehmen abgegeben. Das ist die Folge Ihrer unsozialen Politik, die Sie jetzt zu kritisieren versuchen.

(Beifall bei der AfD)

An dieser Stelle sei bemerkt: Sie schwadronieren jetzt immer wieder von neuen Arbeitsplätzen in der Windindustrie und der Photovoltaikbranche. Wir alle wissen: Das sind hochsubventionierte Arbeitsplätze, für die der Stromkunde aufkommt. Und nicht mal das klappt. Jetzt muss sogar noch der Steuerzahler mit aufkommen, um hier die Stromversorgung aus instabilen Erneuerbaren in Ihrem Sinne zu sichern. Aber warum sagen Sie das den Leuten nicht?

Natürlich wurden auch Arbeitsplätze in der Steinkohlenbranche subventioniert; das ist völlig klar. Das steht aber nicht im Verhältnis zu den 1 bis 2 Billionen Euro, die uns dieser Spaß der Energiewende kosten wird. Der Kohlepfennig ist nichts im Vergleich zum Windeuro.

(Beifall bei der AfD)

Tischen Sie den Menschen bitte nicht immer wieder das Märchen auf, dass die Kernenergie nicht wettbewerbsfähig sei! Das Gegenteil ist der Fall. Die Kernenergie hat uns über all die Jahre einen Vorteil gegenüber anderer Verstromung von 300 bis 600 Milliarden Euro gebracht.

Und bitte tischen Sie auch nicht immer dieses Märchen auf, dass die Energiewende, die sogenannten Klimamaßnahmen und die umweltschädliche E-Mobilität Deutschlands Wohlstand mehren könnten! Staatsdirigistische Wirtschaftspolitik und Subventionen in alte Technologien haben noch nie Werte geschaffen, sondern immer nur vernichtet.

(Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass die Menschen Sie langsam durchschauen!)

Ich bitte Sie auch, aufzuhören, zu sagen, die Unternehmen in dieser Branche würden diesen gefährlichen Quatsch von selbst mitmachen. Nein, die Automobilbranche wird faktisch gezwungen, vom Verbrenner Abstand zu nehmen, und auch die Energieunternehmen werden faktisch gezwungen, aufgrund dieser ideologischen Politik von der richtigen konventionellen Stromerzeugung abzuweichen. Die Konzernlenker sehen, dass sie nicht anders können. Sie werden eben gezwungen und machen daraus das Beste für ihr Unternehmen und die Arbeitsplätze.

Aber glauben Sie mir: Wenn wieder Realitätssinn in die Politik reinkommt, dann wird wieder verlässliche Stromversorgung auf der Tagesordnung stehen und dieser infantile Größenwahn, mit Sonne und Wind eine Industrienation am Laufen zu halten, ein Ende haben. Nachfolgende Generationen werden vermutlich nur mit dem Kopf schütteln können, dass man diesen Irrweg beschritten hat.

(Beifall bei der AfD)

Was die Grünen in ihrer Berechnung natürlich unterschlagen haben, ist der Klageverzicht der Betreiber. Natürlich muss man das auch entsprechend bezahlen. Das wird hier an keiner Stelle erwähnt.

Sie haben unter anderem mithilfe der Regierungskoalition Fakten geschaffen. Es wurden Enteignungen durchgeführt, und jetzt beklagen Sie die Folgen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist scheinheilig, und es ist höchste Zeit, dass unser Land wieder normal wird.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist schon normal!)

Danke. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Thomas Jurk.

(Beifall bei der SPD)