21.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 231 / Zusatzpunkt 9

Rainer KraftAfD - Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke

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Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Krischer, Sie bemängeln ja hier, dass Sie keine Formel haben, nach der Sie vorgehen. Ich hätte auch gern eine Formel. Ich würde gern mal wissen, wie viel Zehntausendstel Grad Celsius wir bei einer Reduzierung der Klimakatastrophe für jede hinausgeworfene Steuermilliarde bekommen. Aber ich glaube, eher legt ein Hund sich einen Wurstvorrat zu, bevor wir diese Zahl einmal aus dem Ministerium bekommen werden.

(Beifall bei der AfD)

So bleibt es dabei: Klimaschutzpolitik ist einfach nur ein schwarzes Loch, in dem die Steuermilliarden auf Nimmerwiedersehen verschwinden.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat der Bundestag im vergangenen Jahr – wir erinnern uns – einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle beschlossen. Dies greift in die unternehmerische Freiheit der bisherigen Betreiber ein, und deswegen stehen ihnen Entschädigungszahlungen zu.

Herr Kollege Dr. Kraft, kann ich mal Ihren Sticker sehen? Es ist nicht erlaubt, Sticker zu tragen. Würden Sie ihn bitte abnehmen?

Kein Problem.

Danke sehr. Sehr nett. – Sie bekommen die Sekunden dazu.

Ich danke. – Die Höhe von über 4 Milliarden Euro wird nun von der Fraktion der Grünen infrage gestellt. Wer in den vergangenen Jahren im Berliner Politikbetrieb aufgepasst hat, dem fällt sofort das Gezerre um die Entschädigungen beim Ausstieg aus der Kernkraft ein; das war ja ganz analog. Blicken wir ganz kurz zurück:

In 2011 beschließt der Bundestag ein Ende der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernkraft. Dazu wurde das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Im Dezember 2016 befindet dann das Bundesverfassungsgericht, dass die dort enthaltenen finanziellen Regelungen nicht ausreichend sind. Daraufhin arbeitet die jetzige Regierung das 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes aus. Im Sommer 2018 wird dieses vom Bundestag, also von uns, beschlossen. Im September 2020 befindet das Bundesverfassungsgericht erneut, dass dieses 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die bestehenden Verpflichtungen aus 2016 nicht erfüllt. Eine weitere Änderung muss her, und diese liegt uns derzeit mit dem Entwurf des 18. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vor; er liegt gerade im Ausschuss.

Das Bundesverfassungsgericht hat also allen Absichten, die enteigneten Unternehmen mit Brosamen abzuspeisen, eine klare Absage erteilt. Das sollten sich die sozialistischen Fraktionen hier im Hause einmal gut merken: Ihre feuchten Enteignungsträume werden für den Steuerzahler immer sehr, sehr teuer.

(Beifall bei der AfD)

Aber das ficht Sie ja nicht. Es ist doch immer das Geld anderer Leute, das Geld des Steuerzahlers, und das ist Ihnen in der Regel ja immer komplett egal.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht!)

Die verschiedenen Regierungen haben es also in über zehn Jahren nicht geschafft, die Entschädigungszahlungen für die Kernkraftwerksbetreiber rechtskonform hinzubekommen, und wollen jetzt schon das nächste Fass aufmachen.

Zudem ist der Ausstiegsfahrplan des Kohleausstiegsgesetzes durch die jüngsten Pläne der Regierung zur Verschärfung der Klimaplanziele wieder komplett infrage gestellt. Wir wissen also noch nicht einmal, worüber wir hier konkret reden. Es wird ja auch von Ihnen gefordert, diesen Ausstiegsfahrplan zu überarbeiten.

Wir müssen also auch feststellen: Es gibt nicht so wirklich was Aktuelles für diese Aktuelle Stunde am Freitagabend. Sprechen wir also lieber über die Versorgungssicherheit mit Energie und Strom in Deutschland. Wir haben ja heute bereits mehrfach das Märchen von der preiswerten Energie aus Sonne und Wind gehört. Jeder private und unternehmerische Stromkunde weiß bei einem Blick auf seine Rechnung, dass diese Schutzbehauptungen der Koalition reine Lügen sind. Wie könnte es sonst sein, dass das Vorreiterland in Sachen erneuerbare Energie die teuersten Strompreise aller Industrie- und Flächenstaaten hat? Dank Ihres rückschrittlichen Technologieverständnisses setzen Sie bei der dauerhaften Versorgung unseres Landes nämlich auf gänzlich unzuverlässige Energiequellen. Das klingt nicht nur doof, das ist es auch.

(Beifall bei der AfD)

Während Sie jede Abschaltung eines zuverlässig arbeitenden Kern- oder Kohlekraftwerkes in Deutschland feiern, bauen unsere Nachbarn entlang der Grenze neue Kraftwerke auf, und das nicht nur für den Eigenbedarf, sondern weil sie genau wissen, dass Strom in Deutschland dank Ihrer Politik in Zukunft Mangelware sein wird. Diese Nachbarn reiben sich jetzt schon alle die Hände, weil sie diesen Strom in Zukunft zu Premiumpreisen nach Deutschland exportieren können. In Frankreich arbeiten bereits jetzt rechnerisch zwei komplette Kernkraftwerksblöcke nur für den Export von Strom nach Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik.

Die Grünen, die den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft so frenetisch beklatscht haben, bemängeln nun die schlechteren Sicherheitsbedingungen in französischen Kernkraftwerken. Frau Kotting-Uhl, wenn ich Sie zitieren darf – das war vorgestern im Ausschuss –: Die Sicherheitsstandards in deutschen Kernkraftwerken waren höher als die in den französischen jetzt. – Wäre es da nicht besser gewesen, statt teures Geld über die Grenze zu werfen und dort zwei Blöcke mit niedrigeren Sicherheitsniveaus, als es in Deutschland der Fall wäre, zu unterhalten, die deutschen einfach zu behalten? Die Franzosen hätten ihre dann abgestellt.

Auch Polen sieht seine energetische Zukunft nur durch Kernenergie gesichert – mit Neubauten entlang der deutschen Grenzen. Die Behauptung, dass Deutschland mit seinen minderwertigen erneuerbaren Energien Vorreiter einer weltweiten Bewegung wäre, ist also wieder mal nur reines Wunschdenken.

(Beifall bei der AfD)

Das Fazit ist klar: Sie vernichten unsere heimische, preiswerte und zuverlässige Stromversorgung. Das wird für den deutschen Stromverbraucher drastische Folgen haben, die Sie als angebotsorientierte Stromversorgung schönfärben wollen.

Doch auf gut Deutsch sind das nichts anderes als Unterversorgung und Mangelwirtschaft, die uns in die teure Abhängigkeit von ausländischen Stromimporten treiben.

Ihre Politik macht Menschen arm, meine Damen und Herren, wie immer im Sozialismus. Aber ich hoffe sehr, dass im September der Wähler Sie dafür abstrafen wird.

(Beifall bei der AfD)

Danke, Kollege Kraft. – Ich muss noch etwas nachholen – nicht bei Ihnen; Sie dürfen gehen.

Aber ich wollte noch den Hinweis geben: Es gilt natürlich für alle Abgeordneten des Hauses, dass wir keine Sticker tragen, wenn wir zum Rednerpult gehen. Das gilt auch für Sie, Herr Beutin; Sie haben ihn getragen. Das ist uns aber nicht aufgefallen; wir wurden darauf hingewiesen. Gleiches Recht für alle. – Vielen Dank.

Als nächste Rednerin spricht Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7523499
Wahlperiode 19
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
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