Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Scheuer, Ihre Fraktion hat Ihnen offensichtlich das Thema – –

(Zuruf von der LINKEN: Scheuer? – Jan Korte [DIE LINKE]: Nicht persönlich werden! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das liegt an der Ähnlichkeit im Auftreten!)

– Entschuldigung: Herr Kollege Korte, Ihre Fraktion hat Ihnen offensichtlich das Thema der Aktuellen Stunde nicht mitgeteilt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen zunächst einmal für den Rest des Plenarsaals vielleicht das Wichtigste: Jedenfalls die meisten von uns meinen, dass die Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe selbstverständlich gute und sichere Masken ausdrücklich aus deutscher Produktion erhalten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genauso wichtig ist uns jetzt in der Union aber auch, dass die Masken, die ursprünglich für die Belieferung vorgesehen waren, die sogenannten CPI-geprüften Masken, diesen Zweck genauso gut und vollumfänglich erfüllt hätten.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verwegen!)

Was heißt denn nun CPI? Sie wissen – oder zumindest die Gesundheitspolitiker hier wissen –, dass CE-zertifizierte und damit in Europa verkehrsfähige Masken zu Beginn der Pandemie nicht verfügbar waren. Deshalb hat die Kommission den Mitgliedstaaten einfachere Verfahren zur Einfuhr und Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung zum Beispiel aus China ermöglicht.

Das BMG hat dann gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und weiteren Institutionen, renommierten Institutionen – dazu gehören, Herr Kollege Korte, auch die DEKRA, der TÜV Nord – einen besonderen Prüfmaßstab entwickelt, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen trotzdem jederzeit gewährleisten zu können. Der Prüfmaßstab ist wissenschaftlich abgesichert und hat mittlerweile unter dem Begriff CPI – Corona-Pandemie-Infektionsschutzmaske – Eingang in das Infektionsschutzgesetz und dort in die Anlage zu § 5b gefunden.

Das BMAS wiederum verwendet für seinen Bereich, den Arbeitsschutz, ebenfalls einen vereinfachten Prüfgrundsatz: CPA; das Kürzel steht für Corona-Pandemie-Atemschutzmaske.

Beide Verfahren sind, soweit es den Infektionsschutzbereich betrifft, deckungsgleich. Bei den CPI-geprüften Masken wird im Vergleich zu den CPA-Masken lediglich auf die Temperaturkonditionierung und eine verlängerte Anlegeprüfung, also ob die Maske passt, verzichtet – beides wichtige Aspekte für den Arbeitsschutz, aber nicht für die Schutzwirkung gegen das SARS-CoV-2-Virus; da sind diese beiden Aspekte nicht relevant.

Solche CPI-Masken sind in der Pandemie übrigens vom Bund und von allen Gesundheitsministern der Länder millionenfach eingesetzt worden und können zum Infektionsschutz auch weiterhin eingesetzt werden. Über diese Tauglichkeit zum Infektionsschutz besteht überdies Einvernehmen in der gesamten Bundesregierung, einschließlich, Herr Heil, mit dem BMAS. Genau deswegen wurden beide Prüfverfahren – CPA und CPI – auch als Voraussetzung dafür genommen, dass die Masken in die Nationale Reserve Gesundheitsschutz aufgenommen werden können.

Um was geht es also politisch?

(Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Die Nutzung unterschiedlicher Prüfverfahren – Infektions- wie Arbeitsschutz – ist seit sechs Monaten geklärt. Und letzte Woche, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wird daraus ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf konstruiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Der Skandal sind nicht die Masken, sondern das Handeln der Akteure vor allem aus dem Willy-Brandt-Haus und von Minister Heil.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN)

Noch nicht einmal die Opposition hat ungeprüft solch ehrabschneidende, persönlich sehr verletzende Formulierungen und Anwürfe erhoben wie eben das Leitungspersonal unseres Koalitionspartners.

(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Heil muss sich entschuldigen!)

Jetzt kann ich verstehen, dass man bei den andauernden Umfrage- und Wahlergebnissen – jüngst wurden in Sachsen-Anhalt 8 Prozent erreicht – in Erklärungsnot kommt. Es ist für mich vielleicht sogar noch nachvollziehbar, wenn die Parteivorsitzenden deshalb zu jedem sich bietenden Ablenkungsmanöver greifen, um von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken. Aber dass Sie nun bewusst besonders vulnerable Gruppen – die Obdachlosen, die Menschen mit Behinderung – verunsichern, nur um parteipolitisch Stimmung zu machen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

das ist schäbig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Offensichtlich ist einigen auf der Zielgeraden der Koalition das Niveau vollständig abhandengekommen. Es mag ja nun, Herr Minister Heil, für Sie eine gute Ausgangsbasis für die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden in der nächsten Legislaturperiode sein, wenn Sie sich mit solchen falschen Vorwürfen zu Wort melden – die sich dann bei der Überprüfung in Luft auflösen –, aber Sie haben noch immer nicht begriffen, dass derjenige, der als Teil der Regierung die Regierung mit Dreck bewirft, sich auch selbst beschmutzt. Es sind noch wenige Monate, die wir zusammenarbeiten müssen. Ich erwarte, dass Sie sich gemeinsam mit uns um die Probleme der Menschen kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie uns arbeiten, seien Sie behilflich oder stören Sie wenigstens nicht; dann sind wir Ihnen sehr dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Bald habe ich nichts mehr zu tun hier, machen Sie ja alles untereinander!)

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)