09.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 232 / Zusatzpunkt 1

Stefan KeuterAfD - Aktuelle Stunde - Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben wir von den Linken hier nicht viel Vernünftiges gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unverschämtheit!)

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen – Frau Sommer, hören Sie mal zu! – ausdrücklich bedanken,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nein, danke! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist das Schlimmste, was Sie tun können!)

dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben; denn es ist extrem wichtig.

Das Maskenthema beschäftigt uns schon länger. Wir haben eine ganze Menge Anfragen diesbezüglich an die Regierung gestellt. Aus dem Hause Spahn kam da nicht viel – nur sehr viel heiße Luft: Die parlamentarischen Anfragen wurden meistens durch die Staatssekretärin Weiss abgetan. Wir haben hier keine Antworten der Bundesregierung erhalten.

Wenn man etwas mehr über diesen ganzen Maskenskandal erfahren möchte, muss man recherchieren,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Hui, Sie haben recherchiert!)

und meine Fraktion hat recherchiert: Wir haben Lieferanten kontaktiert, wir haben Zuträger gehabt, wir haben Zuträger – passen Sie auf! – aus der Bundesregierung gehabt, von ihrem Rechtsberater, Ernst & Young, und hier sind Unterlagen ans Tageslicht gekommen, die schwer belastend und schwer beschämend für diese Bundesregierung sind.

Schauen wir uns an, wie die Masken beschafft worden sind: Vor einem Jahr, März/April letzten Jahres sind Verträge geschlossen worden mit Unternehmen wie Lufthansa, BASF, Otto etc. Die Verträge liegen hier vor. Das sind 16-seitige Verträge, die relativ ordentlich geschlossen sind.

Bei dieser Recherche sind aber auch andere Verträge aufgetaucht, unter anderem Verträge mit einer FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG, die dann übertragen worden sind auf eine FIEGE International Beteiligungs-GmbH, eine klitschige GmbH, FIB abgekürzt, die vor Vertragsschluss 40 Millionen Euro aufs Konto überwiesen bekommen hat. Das ist ein Skandal sondergleichen, Herr Spahn.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Diese Verträge sind geschlossen worden. Hier stehen zwei Blätter Papier für über eine halbe Milliarde Euro Beschaffungsvolumen. Hier sind in Wildwestmanier Verträge geschlossen worden, wo noch nicht einmal ein Stempel vorhanden war; da ist handschriftlich „FIB GmbH“ ergänzt worden. Das ist unwürdig, hier sind Betrug Tür und Tor geöffnet.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich frage mich: Warum ist die FIB GmbH oder FIEGE überhaupt ausgewählt worden? Herr Spahn, hängt das damit zusammen, dass hier persönliche Bekanntschaften bestehen, dass das Ihr Nachbarwahlkreis ist? Die FIEGE Logistik hat überhaupt gar keine Expertise in der Logistik, die hier gefordert wird – wo es darum ging, Schutzausrüstung einzufliegen –, hat keine eigenen Flugzeuge. Ein Rahmenvertrag, der am 31. März 2020 geschlossen wurde, ist übertragen worden auf die FIB. Es ist dann drei Tage später, am 02. April 2020, noch einmal ein Preisnachschlag von 10 Cent vereinbart worden.

Bei Gesprächen mit Lieferanten ist mir versichert worden, dass es üblich ist, wenn noch ein Zwischenhändler mitverdienen will, dass das immer in 10-Cent-Schritten passiert. Da frage ich mich: Wer hat hieran noch mitverdient? Das Volumen alleine dieses FIEGE-Vertrages, dieses Rahmenvertrages, liegt bei 545 Millionen Euro. Die Konditionen sind ein Traum: Erfüllungsort: Shanghai; keine Frachtkosten; man musste keine Verzollung machen; man musste sich nicht um Zertifikate kümmern, darum, wie die Ware ins Land kommt. Vereinbart waren FFP2-Masken. Soweit ich weiß, war nur ein ganz geringer Bruchteil dessen, was durch die Bundesregierung eingeflogen wurde, tatsächlich FFP2-Masken. Man ist dem Problem entgangen, indem man selber als Inverkehrbringer aufgetreten ist.

Lieferanten bestätigten mir, dass der Markt im März/April letzten Jahres maximal 2 Euro für FFP2-Masken – verzollt, inklusive Fracht – und Einfuhrumsatzsteuer hergab. Diese Masken, die die Bundesregierung beschafft und in Verkehr gebracht hat, waren mangelhaft, grob mangelhaft. Insbesondere bemängelt wurde bei den Schnelltests ein Partikeldurchlass. Zulässig waren 6 Prozent, die Masken wiesen in der Regel um die 15 Prozent auf.

Außerdem taucht immer wieder ein Name auf, eine kleine Bude aus der Schweiz, Emix, mit der die Bundesregierung Milliardenverträge geschlossen hat. Hier möchte ich auch gerne einmal hinter die Kulissen schauen und gucken, was da tatsächlich passiert ist.

Im Gegenzug hat die Bundesregierung ein Open-House-Verfahren ausgeschrieben. 100 Lieferanten sind heute immer noch nicht bezahlt. 1 Milliarde Euro ist hier noch strittig. Man hat sich wieder mal seines Partners EY Law bedient, um diese Forderung abzuwehren. Hier stehen Existenzen von Kleinlieferanten auf dem Spiel, die alles verpfändet haben, um der Bundesregierung aus einer Krise zu helfen und Schutzausrüstung zu beschaffen. Mit juristischen Winkelzüge ziehen Sie sich jetzt auf ein Fixgeschäft zurück. Ich sage Ihnen: Mit den Unterlagen, die aus Ihrem Hause gekommen sind, lässt sich dieses Fixgeschäft kippen.

(Beifall bei der AfD)

Außerdem: Wie laufen diese Beschaffungsketten? Es tauchen immer wieder Namen auf: Monika Hohlmeier, die Strauß-Tochter. Ich erinnere nur an die Amigo-Affäre: Man kennt sich, man hilft sich. Das ist offensichtlich hängen geblieben. Mir sind dazu Protokolle vorgelegt worden. Frau Hohlmeier empfiehlt an Emmi Zeulner, die wiederum gute Kontakte zum Bundesministerium hat. So kürzt man Beschaffungsprozesse ab.

Ich sage Ihnen: Der Fisch ist zum Teil ausgenommen worden. Die CDU hat sich bereits von einigen ihrer Abgeordneten getrennt, die sich persönlich bereichert haben oder bei denen der Verdacht im Raume steht.

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Thema?)

Der Fisch stinkt aber immer vom Kopf, und hier in diesem Hause ist noch viel zu viel Verwesungsgeruch.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben hier in ein Wespennest gestochen.

Herr Keuter.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich sage Ihnen: Wir werden diese Sache noch aufarbeiten müssen. Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss – leider erst nach der Bundestagswahl. Ich bin sicher: Das ist nicht nur ein Fall für den Untersuchungsausschuss, sondern auch noch für den Staatsanwalt.

Unser Vorsitzender sagte: Wir werden sie jagen.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Ja. – Herr Bundesminister, Sie wissen jetzt, was jagen bedeutet.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie waren noch nie auf der Jagd! Deswegen reden Sie so einen Stuss! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Falsch!)

Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526317
Wahlperiode 19
Sitzung 232
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken
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