Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe ja die Aufgabe, mich für meine Fraktion im Gesundheitsausschuss um das Infektionsschutzgesetz zu kümmern. Deswegen kenne ich die dortigen Debatten und die Gesetzgebungsprozesse, die wir als Koalition vorgenommen haben.

Da gibt es jetzt diesen heiß diskutierten CPI-Standard. Da wird so getan, als wäre dieser CPI-Standard nichts wert, hätte keine Bedeutung und als wären diejenigen, die diesen CPI-Standard anwenden, welche, die menschenverachtend sind, weil sie anderen zumuten, mit Masken versehen zu werden, die kein Schutzniveau liefern, während andere Masken, die nach einem anderen Standard geprüft sind, ein Schutzniveau gewährleisten. Das ist ja der Kern- und Ausgangspunkt dieser Debatte. Dann wird das mit dem Vorwurf der Menschenverachtung garniert.

Ja, es kann ja sein, dass jemand außerhalb des Parlaments zu einem solchen Eindruck gelangt. Jedenfalls konnten wir das in der „Bild am Sonntag“ lesen. Aber dieser heiß diskutierte CPI-Standard ist in einer Anlage zu § 5b Infektionsschutzgesetz abgebildet, der die Schutzmasken für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz bestimmt. Auf welches Gesetz geht dieser Paragraf zurück? Auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. Das ist hier in diesem Haus von beiden Koalitionsfraktionen eingebracht worden, ist am 20. Mai beschlossen worden und hat am 20. Mai auch die Zustimmung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen erhalten.

(Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Nein!)

– Da müssen Sie sich mal dran erinnern, Herr Schinnenburg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe Verständnis dafür, wenn Parteien, die das damals abgelehnt haben, jetzt sagen: Wir leiten aus unserer damaligen Ablehnung heute Kritik ab. – Aber das Protokoll des Parlaments zu der Verabschiedung dieses Gesetzes ist eindeutig. Bei diesem Gesetzentwurf ging es um einen Änderungsantrag zu § 5b Absatz 4 Infektionsschutzgesetz. Da haben wir gemeinsam folgenden Satz beschlossen:

Die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen Schutzmasken müssen einem in der Anlage genannten Maskentyp entsprechen.

Auch der Maskentyp CPI ist dort aufgeführt. Zielland: Deutschland, Prüfgrundsätze nach BMG, BfArM und TÜV, „Vom Bund im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben nach … der Verordnung vom 8. April 2020 … beschaffte Schutzmasken“. Alles völlig transparent.

Ich weiß nicht, ob sie hier ist, aber ich würde Frau Mattheis als Berichterstatterin zur Zeugin anrufen; denn sowohl sie als auch ich haben im Gesundheitsausschuss diesen Änderungsantrag eingebracht, begründet und vertreten und haben dafür geworben, dass der Gesundheitsausschuss das in seine Beschlussempfehlung aufnimmt. Und ja, es gab und gibt zwischen Gesundheitsministerium und Arbeitsministerium offenbar Differenzen, aber am Ende gar keinen fachlichen Dissens, nach diesem Verfahren vorzugehen. Die Beratungen zur Belieferung von vulnerablen Gruppen waren zwischen beiden Ministerien abgestimmt.

Übrigens hat auch in der Antwort auf Ihre, Frau Klein-Schmeink, vorhin genannte Anfrage die Bundesregierung einvernehmlich geantwortet und hat ja gesagt, dass die Durchlassprüfung mit Paraffin nicht notwendig ist, sondern dass eine Durchlassprüfung mit NaCl ausreicht. Diese Position ist keine, die das BMG alleine vertreten hätte. Herr Minister Heil, das haben Sie im Rahmen der Ressortabstimmung gemeinsam so in die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen reingeschrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen, finde ich, muss man sich auch jetzt daran gebunden halten.

Daher ist der Vorwurf, dass dort Menschenverachtung am Werk sei – –

(Zuruf des Bundesministers Hubertus Heil)

– Ja, es ist aber Ihr Parteivorsitzender, verehrter Herr Minister Heil, der es der „Bild am Sonntag“ vorgetragen hat. – Das will ich doch noch mal in Erinnerung rufen: Wer als Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich in solche mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, der ist unwürdig und menschenverachtend. – Wenn das stimmt, dann sind wir Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen,

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!)

die dem zugestimmt haben, in der gleichen Weise betroffen wie Jens Spahn. Das, finde ich, muss man festhalten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei einem Gesetz mit so vielen Änderungen ist das etwas sehr knapp!)

Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.

(Beifall bei der SPD)