Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen;

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Zu Recht!)

denn die Meldungen lauteten, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das haben wir erst am Montag beantragt!)

dass sogenannte Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, perfiderweise an Hartz-IV-Empfänger und Behinderte ausgeliefert werden. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben, und ich sollte recht behalten. Das Bundesgesundheitsministerium und der Bundesminister selbst haben bezüglich der Frage, welche Masken wie ausgeliefert wurden, alles aufgeklärt.

Wir haben gerade über Prüfnormen diskutiert. Fest steht heute in der Aktuellen Stunde, dass es weder den Plan gab, irgendwelche Masken, die nicht vor Corona schützen, an Behinderteneinrichtungen, an Sozialhilfeempfänger und an Hartz-IV-Empfänger auszuliefern, noch dass sie am Ende ausgeliefert wurden. Das stimmt einfach nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es waren gute Masken; sie waren geprüft. Der Schutz der Menschen und insbesondere der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums. Herr Bundesminister Heil sitzt doch hier. Er würde ja widersprechen, wenn das, was ich hier sage, nicht stimmen würde. Deswegen gab es keinen Dissens.

Wissen Sie, was schlimm ist? Schlimm ist, dass, obwohl alles aufgeklärt ist, obwohl wir wissen, dass die Behauptung eines menschenunwürdigen Vorgehens falsch ist, dies nicht zum Anlass genommen worden ist, sich zu entschuldigen und zu sagen: So war es in Wahrheit nicht. – Stattdessen wurde hier auf eine Aktuelle Stunde beanstanden, obwohl man weiß, wie viele Millionen Menschen man in Deutschland verunsichert, wenn man das immer wieder trotz besserem Wissen behauptet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade wurde gefragt: Warum spricht der CDU-Generalsekretär in dieser Debatte? – Ich kann es Ihnen sagen: Die Vorsitzende der SPD und die ganze SPD-Führung sprechen von menschenunwürdigem Verhalten und plappern dies in jedes Mikrofon, das da draußen steht; aber wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo anders und geben wieder andere Interviews, anstatt hier mal das Wort zu ergreifen und zu sagen, was sie eigentlich meinen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gegensatz zur Führung unseres Koalitionspartners finde ich, dass es ein Zeichen des Respekts ist, dass ich, wenn ich als Generalsekretär Interviews zu dem Thema gebe, dann auch hier im Plenum stehe und dazu etwas sage.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ich muss, an unseren Koalitionspartner gerichtet, etwas leider ganz offen sagen. Ich habe mir noch mal die Selbstverpflichtung der SPD zum fairen Wahlkampf angeschaut; das wurde durch die PR-Abteilung ja noch mal nach vorne gebracht. Da steht unter Punkt 2 – bitte zuhören –: Verlässliche Quellen und Fakten sind das Fundament unserer politischen Kommunikation. – Jetzt wird es noch besser: Wir überprüfen Behauptungen Dritter, bevor wir sie verbreiten. -

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da könnten Sie mal anfangen!)

Jetzt ist die Frage: Was ist die Konsequenz daraus? Was heißt das jetzt? Sie haben gegen Ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja keine!)

Übrigens glaube ich nicht, dass Parteien, wenn sie in der politischen Mitte sind, Selbstverpflichtungen brauchen. Wir brauchen keine Selbstverpflichtung. Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Aber was heißt das jetzt? Sie haben dagegen verstoßen, behaupten das in Teilen noch weiter, und es gibt keine Konsequenz. Das ist das Papier nicht wert, auf dem das geschrieben steht. Diese Selbstverpflichtung funktioniert offensichtlich nicht.

Ich bin Vater zweier Kinder, und ich gebe Ihnen einen Tipp. Es gibt ein wunderbares Buch; „Fredy flunkert“ heißt es.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Verlag schreibt – das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für alle anderen, die heute Falsches behauptet haben –: Nett und liebevoll werden die Charaktere gezeichnet. Sicher ein gutes Buch, um mit Kindern über das Thema „Schwindeln, Lügen, Übertreiben und wie schlecht es ist, andere schlechtzumachen“ zu diskutieren. – Das sollten Sie mal verteilen.

(Kerstin Tack [SPD]: Gucken Sie mal in die eigenen Reihen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Wahlkampf!)

Es sind, wie leider so häufig in der Geschichte unseres Landes, Falschbehauptungen. Die Grünen sind vor dem Parteitag wieder mit sich selbst beschäftigt. Alles geschenkt! Sie haben jetzt keine Zeit fürs Land. Vielleicht streichen Sie „Deutschland“ sogar aus dem Titel Ihres Wahlprogramms. Am Ende geht es darum, wer Verantwortung dafür übernimmt, wie wir nach dem Sommer aus dieser Krise kommen, wie wir unsere wirtschaftliche Stabilität bewahren und wie wir vernünftig und schlicht auf dem Boden von Tatsachen diesem Land dienen. Dafür steht die CDU/CSU bei dieser Bundestagswahl.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Generalsekretär.

Die Bundesregierung soll für das Land arbeiten, die Parteizentralen machen Wahlkampf – nicht andersrum. Manche Ministerien der SPD kann man leider mit dem Willy-Brandt-Haus verwechseln.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Danke schön, Herr Ziemiak. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.