Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes! Wenn wir als Ausschussmitglieder über unsere Arbeit berichten und den Tätigkeitsbericht bekommen, dann bin ich immer wieder erstaunt, welch eine Arbeitsleistung vor allem unsere Mitarbeiter im Ausschussdienst über das Jahr hinweg leisten. 14 314 Petitionen sind 2020 bei uns eingegangen. Ich meine, wir alle dürfen sagen: Das ist mehr als beachtlich. Diese immer fachlich und qualifiziert zu bearbeiten, ist mehr als eine enorme Leistung. Dafür mein und unser Dank an alle Mitarbeiter im Ausschussdienst, aber auch in den MdB-Büros!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, was ich ganz besonders toll finde: Es wird sich seitens des Ausschussdienstes in die Petenten hineinversetzt. Ich habe es sogar schon erlebt, dass sich Bürger bei mir bedankt haben, weil erst die schriftliche Begründung des Petitionsausschusses ihnen einen Sachverhalt eines Vorgangs verständlich gemacht hat. Ein Petent teilte mir zum Beispiel mit, dass er die juristische – wie hat er sich ausgedrückt? – „Verbalakrobatik“ der Behörde, über die er sich beschwert hat, überhaupt nicht verstanden habe. Erst die Begründung des Petitionsausschusses habe ihm den Sachverhalt verständlich gemacht, und er könne es nun auch vollziehen. Ich meine, das ist ein sehr schönes Kompliment.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, 122 Seiten umfasst der Bericht in diesem Jahr, und er spiegelt wider, wo die Menschen in unserem Land der Schuh drückt, welche Sorgen sie haben, was sie umtreibt. Was ich besonders klasse finde: Die Menschen in unserem Land wollen über Petitionen unsere Welt ein wenig besser machen. Sie wollen ihre Ideen einbringen und den Umgang unserer Gesellschaft miteinander gestalten. In besonderer Erinnerung ist mir da zum Beispiel eine Eingabe eines Landwirtes geblieben, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass gerade die Landwirtschaft beim Gewässerschutz in den vergangenen Jahren sehr viel getan hat, er es aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass einige Städte und Gemeinden bei Starkregenfällen ungeklärte Hausabwässer immer noch in die Flüsse einleiten. Meine Damen und Herren, ich konnte das Ansinnen des Bauern verstehen. Und dass klar ist, dass im Jahr 2020 vor allem auch Corona die Menschen – übrigens in jedweder Richtung – beschäftigt hat, sehen wir an unzähligen eingegangenen Petitionen.

Besonders wichtig ist mir, auch dieses Mal wieder darauf hinzuweisen, dass wir uns im Petitionsausschuss von einigen sogenannten Onlinepetitionsportalen massiv unterscheiden. Diesen Portalen geht es häufig ausschließlich um kurzfristige politische Aufmerksamkeit zu bestimmten Themen. Sobald – häufig nach kurzer Zeit – ein neues Thema in den Medien bei uns en vogue ist, verschwindet das vorherige Thema in den Weiten des Internets, und nichts geschieht, außer dass die Teilnehmer der Onlinepetitionsportale enttäuscht werden. Bei diesen Portalen geht es leider allzu oft nur um politische Stimmungsmache und nicht darum, wirklich etwas verändern zu wollen. Wenn man wirklich etwas verändern will, wenn Anregungen und Ideen uns Abgeordnete erreichen sollen, dann gibt es hierfür nur ein Original, und zwar eine Petition bei uns, dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, einzureichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ja, es war ein heftiges Jahr. Die sonst lebhaften Sitzungen des Ausschusses wurden beschnitten durch das Format der Videokonferenzen. Wir alle wissen: Das geht nur über einen gewissen Zeitraum. Ich meine aber, wir haben das alle gemeinsam gut hinbekommen. Zuallererst gilt hier mein Dank aber unserem ausscheidenden Ausschussvorsitzenden Marian Wendt, der den Ausschuss trotz erschwerter Bedingungen zuverlässig für uns geleitet hat. Herzlichen Dank, Marian, dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Präsidentin, wenn ich abschließend für die kommende Legislaturperiode als eines der dienstältesten Mitglieder dieses Ausschusses vielleicht einen Wunsch bei Ihnen frei hätte, dann wünschte ich mir erneut einen eigenen Sitzungssaal. Der Petitionsausschuss ist das Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament. Ich sage das auch deutlich an die Spitzen der Fraktionen: Ich meine, es wäre eine überfällige Anerkennung, dies endlich auch mit einem eigenen Sitzungssaal hier bei uns zu würdigen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen herzlichen Dank, lieber Andreas Mattfeldt. Da gebe ich Ihnen einen Tipp: Am Donnerstagabend der nächsten Sitzungswoche findet eine lange Sitzung unserer Baukommission statt. Die Kolleginnen und Kollegen freuen sich mit Sicherheit.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über den Besuch von Herrn Mattfeldt? – Heiterkeit)

– Nein, aber über so einen Vorschlag. Bitte bringen Sie das doch ein.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Natürlich! Der bringt immer leckere Sachen mit! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Soll ich ein Bier mitbringen, oder wie? – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles, was hilft!)

– Ich weiß nicht, bei uns in der Mitarbeiterinnenkommission gibt es eher Tee oder so etwas.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)