Frau Präsidentin, bei Ihnen muss ja ein Gedränge sein, wenn man sieht, wer sich alles mit Ihnen treffen möchte. Ich stelle mich hinten an.

(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal bekräftigen: Wer die Ausschüsse hier im Bundestag kennt, der weiß, dass der Petitionsausschuss schon ein besonderer Ausschuss ist. Er ist der direkte Draht des Bürgers und der Bürgerin ins Parlament; und das ist gut so. Nirgendwo sonst wird parteiübergreifend so an Lösungen gearbeitet wie gerade in diesem Ausschuss.

Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel den Bund und die Länder einstimmig aufgefordert, mehr Geld in die Sanierung von Schwimmbädern zu investieren. Kinder sollen und müssen schwimmen lernen. Oder: Alle gemeinsam haben wir nach dem Brand im Krefelder Zoo beschlossen, dass der Verkauf von Himmelslaternen verboten wird. Noch ein Beispiel: Eichfristen für Wasserzähler,

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

die bei Kalt- und Warmwasserzählern unterschiedlich und willkürlich waren, wollen wir vereinheitlichen.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Es gibt noch viele, viele weitere Beispiele. Für diese kollegiale Zusammenarbeit und die Arbeit des Ausschussdienstes möchte ich mich herzlich bedanken,

(Beifall bei der FDP)

auch im Namen meiner Kollegen.

Es gibt aber – jetzt kommt das Negative – zahlreiche Petitionen, bei denen wir uns nicht einig waren – das muss auch erwähnt werden –, zum Beispiel bei den Freiberuflern und Soloselbstständigen. Wegen der Coronapandemie hatten sich über 58 000 Mitbürger an uns gewandt. Sie hatten sich von der Regierung mehr Hilfe erhofft. Hier hätte die Regierung schneller handeln und mehr tun müssen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch bei der Förderung des mobilen Arbeitens hat sich die Regierung wirklich schwergetan. Ein Petent aus Berlin hatte schon – man achte auf das Datum! – im September 2017 eine Digitalisierungsoffensive gefordert, aber erst vor drei Monaten wurde seine Eingabe im Ausschuss beraten. Dabei hatte die Pandemie doch gezeigt, wie wichtig gerade dieses Thema ist.

Wir befassen uns wirklich mit jeder Petition, egal wie viele Unterschriften sie hat; das verwechseln viele Leute. Eine Petition muss nicht 50 000 Unterschriften haben, um in einer öffentlichen Anhörung beraten zu werden. Von über 14 000 Petitionen – wir haben es gehört –, die uns letztes Jahr erreicht haben, haben die meisten nur eine Unterschrift. Es gab gerade einmal elf Petitionen mit 50 000 und eine mit mehr als 100 000 Unterschriften. So große Petitionen gab es in vier Jahren auch nur viermal.

Hinter diesen besonders erfolgreichen Petitionen steht leider immer häufiger kommerzielles oder politisches Interesse. Dafür ist das Petitionsrecht aber eigentlich nicht gedacht. Das Petitionsrecht darf und soll nicht missbraucht werden. Hier müssen wir gemeinsam aufpassen. Es geht um die Bürger, nicht um Unternehmen oder Verbände.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Mitbürger, mein Aufruf an Sie: Jeder hat das Recht, sich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Wir kümmern uns gerne um Wünsche und Probleme und versuchen, zu helfen. Das passiert übrigens normalerweise nichtöffentlich; wir schützen Ihre Persönlichkeitsrechte. Auch deshalb sollten Sie sich an uns wenden und nicht an private Petitionsplattformen; wir haben das gerade schon gehört. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch in Zukunft ein offenes Ohr für Ihre Anliegen haben und uns gemeinsam für Sie einsetzen werden.

Lieber Marian, vielen Dank für deinen Vorsitz! Du hast das hervorragend gemacht. Wir wünschen dir auch nach der politischen Aufgabe eine gute Zeit. Ich hoffe, wir anderen sehen uns alle wieder.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Manfred Todtenhausen. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kerstin Kassner.

(Beifall bei der LINKEN)