Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Petentinnen und Petenten! Mein Dank geht auch an die Vertreter auf der Regierungsbank. Ich glaube, fast alle, die da sitzen, haben wir schon in Berichterstattergesprächen im Ausschuss gesehen. Auch für diese Zusammenarbeit herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Vorab möchte auch ich mich ganz herzlich beim Ausschussdienst und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Büros für die engagierte Arbeit bedanken; ohne sie wäre vieles nicht möglich.

Das Jahr 2020 war durch die Coronapandemie für die Arbeit des Ausschusses ein besonderes Jahr. Wir mussten sicherstellen, dass der Ausschuss handlungsfähig bleibt. Dies ist uns gut gelungen, auch wenn der Ausschuss im Jahr 2020 nicht alle Instrumente nutzen konnte. Wir haben pandemiebedingt auf die Durchführung von Vor-Ort-Terminen verzichten müssen. Dabei lassen sich Beschwerden über Lärm, über Straßenbau, über Schienenbau am besten vor Ort klären.

Für die Zukunft gilt es, zu überlegen, ob das Format der Vor-Ort-Termine vereinfacht werden kann – mit einer reduzierten Personenzahl oder auch mit einem reduzierten Format. Ich freue mich, dass wir das in meinem Wahlkreis in Bünde jetzt ausprobieren.

Was die Coronapandemie auch unmöglich gemacht hat, war die Sammlung von Unterschriften auf Papier. Mit der Pandemie verschwanden die Sammelpetitionen. Sammelpetitionen erleichtern es den Petentinnen und Petenten aber, das hohe Quorum von 50 000 Mitzeichnungen und eine Anhörung im Petitionsausschuss zu erreichen.

Zum dritten Mal in Folge hat die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss zugelegt. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass es mehr Petitionen gibt. Politik braucht selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung, Vorschläge und Kritik äußern. Wir wollen gute Gesetze machen und Gesetze korrigieren, wenn dies notwendig ist. Dafür brauchen wir die Rückmeldungen aus dem Leben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Petitionsarbeit bedeutet aber nicht nur Aktenlektüre, sondern auch Gespräche mit Petentinnen und Petenten, Gespräche mit der Bundesregierung zu konkreten Anliegen oder Vor-Ort-Termine, oft auch das Bohren dicker Bretter.

Das Petitionsrecht muss moderner und transparenter werden. Wir brauchen endlich eine Petitions-App. Wir brauchen Verfahren, bei denen jederzeit für Petentinnen und Petenten nachvollziehbar ist, wie der Stand ihrer Petition gerade ist. Ich wünsche mir schnellere Verfahren, eine Absenkung des Quorums. Ich wünsche mir halbjährliche Debatten über unsere Arbeit, und eine Debatte über die Einführung eines Bürgerbeauftragten gehört auf die Tagesordnung des nächsten Bundestages.

(Beifall bei der SPD)

Was wir nicht brauchen, sind Schaufensteranträge, Schaufensteranträge der AfD, wie wir sie auch heute Morgen im Ausschuss hatten, oder eine Schaufensterrede wie eben von Ihnen, Herr Huber.

(René Springer [AfD]: Die war doch gut, die Rede!)

Schauen wir doch einmal, wie Sie Petitionen bearbeiten. Die Bilanz der AfD nach vier Jahren im Petitionsausschuss: keine Anträge auf Sachaufklärung, keine Anträge auf Berichterstattergespräche, keine Anträge auf Ladung von Regierungsvertretern in den Ausschuss, keine Anträge auf Vor-Ort-Termine – nicht ein Mal in vier Jahren eine Initiative von Ihnen. Kein Wunder! Das ist ja auch Sacharbeit im Stillen; sie dient dazu, die Probleme der Menschen zu lösen. Das taugt nicht für soziale Medien, und das taugt auch nicht für dicke Überschriften.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Jetzt beantragen Sie eine Bürgerstunde im Parlament für Petitionen,

(Johannes Huber [AfD]: Das tun wir doch!)

die wie eine Aktuelle Stunde laufen soll. Warum machen Sie das denn nicht einfach? Sie können jetzt schon jederzeit Petitionen auf die Tagesordnung setzen; unsere Geschäftsordnung sieht das vor. Warum haben Sie das nicht getan? Das war Ihrer Faktion wohl nicht wichtig.

Nur wenn es um die Instrumentalisierung des Ausschusses für Ihre Zwecke geht, sind Sie ganz vorne. Da lassen Sie schon einmal Mitarbeiter aus Ihren Büros Petitionen schreiben, die in Ihre Kampagnen passen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die auf die AfD bauen, sind verraten und verkauft.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Stefan Schwartze. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Saskia Ludwig.

(Beifall bei der CDU/CSU)