Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man sagt: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht, und der Petitionsausschuss ist das Bürgerrecht. – Das merkt man auch im Umgang innerhalb des Ausschusses selbst: für meine Begriffe gutbürgerlich. Man diskutiert miteinander, man hört zu, und man findet auch gemeinsame Lösungen.

In der letzten Legislatur kamen 500 000 Bürger neu dazu, die sich auf der Plattform eingeschrieben haben. Ich selbst bin erst seit 18 Monaten dabei. Für mich war das ein sehr bereichernder Ausschuss. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen recht herzlich, die mich wirklich nett aufgenommen haben, sowie beim Ausschussvorsitzenden, aber vor allen Dingen beim Ausschussdienst. Wenn man neu in diesen Ausschuss kommt, kennt man das Verfahren nicht und denkt: Oh Gott, wenn du diese Petition auf den Tisch bekommst! – Aber der Ausschussdienst hat sich vorher schon intensiv damit befasst und gibt auch eine Empfehlung. Das ist natürlich wunderbar. Manchmal hat man ein paar Vorbehalte und denkt: Oh, das siehst du aber anders als der Ausschussdienst. – Dann gibt es aber Möglichkeiten, das prüfen zu lassen; das ist schon angesprochen worden. Frau Kassner, vielleicht liegt es auch daran, dass nur 3 Prozent überwiesen wurden, weil man einige Petitionen im Vorfeld doch schon anders erledigen konnte.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Nein! Reicht nicht!)

57 Prozent der Petitionen sind persönliche Anliegen. Da gibt es Petitionen, bei denen man als Abgeordnete das Gefühl hat: Puh, jetzt muss ich erst einmal tief durchatmen. – Herr Schwartze, ich erinnere mich an eine gemeinsame Anhörung, eine Beratung, die wir hatten, in der es um eine Mutter ging, deren Kinder vom Vater entführt wurden. Sie hatte auf ihr Mutterherz hörend reagiert und die Kinder wieder zurückgeholt, sich aber damit ins Unrecht gesetzt hat. Das ist eine schlimme Geschichte.

Dann gibt es natürlich auch Petitionen, bei denen man schallend lacht. Mein Mitarbeiter, bei dem ich mich auch ausdrücklich bedanken will, der sich super eingearbeitet hat, schaut manchmal ins Büro und fragt: Was ist denn jetzt los? – Wir haben Themen wie „Mein Mann ist mir untreu geworden; jetzt müssen Sie tätig werden“ -

(Heiterkeit)

Dann haben Sie aber viel zu tun im Ausschuss.

(Heiterkeit)

– Frau Roth, wir machen keinen Termin dazu –

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ortstermin! – Manfred Todtenhausen [FDP]: Machen wir mal eine Anhörung!)

bis hin zur Erbschleicherei.

Es gibt natürlich auch Themen, bei denen man weiß: Wir können leider nicht helfen, wir können nur auf Abschluss votieren, auch wenn ein tieferer Sinn dahintersteckt und man merkt: Das ist ein Thema, das durchdringt die Gesellschaft. – Es wurde von einem Vater eine Petition eingereicht, mit der er uns bat, eine Verpflichtung zur Selbstverteidigung für Mädchen ab sechs Jahre einzuführen. Die Begründung war, dass man später keine Gewalt in der Ehe befürchten muss.

Was ich damit sagen will, ist, dass der Petitionsanzeiger ein Frühwarnsystem ist, dass man eine Art Erregungskurve auch innerhalb der Gesellschaft wahrnehmen kann. Gerade zu Themen, die den Schutz von Kindern vor Missbrauch betreffen, gibt es Petitionen – davon haben wir auch eine Menge lesen müssen –, die einen persönlich berühren. Was ich gut finde – auch das weiß man vorher nicht –, ist, dass man im Petitionsausschuss mit unterschiedlichen Voten arbeiten kann. Deswegen ist der Petitionsausschuss ein sehr machtvoller Ausschuss. Wenn wir uns einig sind, dass Petitionen als Material überwiesen werden und es dann ans Ministerium geht, kann man sich irgendwann über das Ergebnis freuen: Am 25. März dieses Jahres wurde ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder hier im Parlament verabschiedet. Das ist auch ein Ergebnis der Arbeit des Petitionsausschusses.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Siegbert Droese [AfD])

Was viele nicht wissen, ist, dass es einfach ist, Petitionen einzureichen – sehr einfach! Mich hat vor Kurzem ein Siebenjähriger gefragt, wie er denn eine Petition einreichen kann. Ja, auch er kann eine Petition einreichen. Ich hatte vier Familien bei mir, die wegen der Coronasituation und Schule eine Petition einreichen wollten. Sie kannten zwar andere Portale, wussten aber gar nicht, wie das bei uns funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns nicht als eine Plattform bezeichnet, sondern klar und deutlich macht: Ihr müsst schon auf die Plattform des Bundestages gehen, damit eure Petition so bearbeitet wird, dass sie auch Einfluss auf die Rechtsetzung hier hat.

Meine Damen und Herren, ich muss leider hier enden. Ich freue mich sehr, dass ich zum Jahresbericht hier heute reden konnte. Mir ist es wichtig, den Bürgern deutlich zu machen, dass wir ihre Anliegen sehr, sehr ernst nehmen und sie auch in ihrem Sinne ganz gewissenhaft miteinander diskutieren.

Herzlichen Dank und alles Gute auch dem nächsten Petitionsausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] und Siegbert Droese [AfD])

Vielen Dank, Dr. Saskia Ludwig. – Der letzte Redner in dieser wichtigen Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann.

(Beifall bei der CDU/CSU)