Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berichterstatterjahr 2020 war von der weltweiten pandemischen Lage bestimmt. Gerade in so einer Zeit ist es wichtig, dass der Petitionsausschuss jederzeit erreichbar und ohne Einschränkungen arbeitsfähig war. Die Bürgerinnen und Bürger konnten auf direktem Wege Kontakt aufnehmen und sich an den Deutschen Bundestag wenden. Es gab öffentliche Beratungen, ja, aber nicht mit Zuschauern. Es gab Berichterstattergespräche, ja. Es gab aber keine Termine vor Ort, was immer auch ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist.

Wir haben in diesen Zeiten auch festgestellt, dass es weiterhin nicht einschätzbar ist, inwieweit Gesetzgebungsprozesse durch uns wirklich angestoßen oder weiter formiert werden. Das wissen wir nicht, aber wir haben so manches Mal das Gefühl: Ohne uns wäre manches nicht passiert. Das schweißt uns in der Arbeit im Petitionsausschuss immer auch zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Schwartze [SPD])

Hier wurde von guten Petitionen berichtet, die von uns verabschiedet und positiv bevotet worden sind. Es gibt natürlich in der Masse mehr Petitionen, die abgelehnt werden, auch mit breiter Mehrheit. Da ist mir eine aufgefallen, die nicht mal der Kollege Kapschack mit einem „Man könnte eventuell auch überlegen, ob man nicht so was noch machen könnte“ bedacht hat. Es ging da um Rentenfragen. Zugausfälle könnten Rentner vielleicht dazu bringen, näher an die Rente zu kommen. Ein Mann aus Tecklenburg forderte, dass Fahrgäste der Deutschen Bahn bei Verspätungen und Zugausfällen die entsprechenden Ausfallzeiten auf einem Lebenszeitkonto gutgeschrieben bekommen, was anschließend zur Absenkung des Renteneintrittsalters genutzt werden könnte.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Bärbel Bas [SPD] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das hat Herr Kapschack überlesen; da bin ich mir ganz sicher. – Es gibt also kein Anliegen, das zu klein ist, um eventuell beraten zu werden. Das ist das Salz in der Suppe bei unserer Petitionsarbeit.

Ich möchte hier auch deutlich machen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Gegensatz zur SPD keinen Bedarf für einen weiteren Beauftragten sieht, nämlich den sogenannten Bürgerbeauftragten. Da sind wir im Dissens; aber es steht ja auch nicht im Koalitionsvertrag.

Was wir festgestellt haben, ist, dass wir immer häufiger Initiativen von Lobbyisten kriegen, die versuchen, über Petitionen ihre Themen nach vorne zu bringen. Das lehnen wir ab. Es ist möglich; aber wir finden das nicht richtig sexy.

Ich möchte sagen, dass wir ein positives Fazit für das Jahr 2020 ziehen können, aber auch feststellen, dass die Gesellschaft sich verändert. Kommunikation verändert sich, und die Verwaltung muss darauf auch reagieren. Wir brauchen also die digitale Akte. Eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit, und wir hoffen mal, dass das in der nächsten Wahlperiode endlich klappt. Es muss benutzerfreundlicher werden, wenn man sich auf das Petitionsportal des Bundestages begibt; denn es kann ja sein, dass wir gar nicht zuständig sind, sondern ein Land. Deswegen ist, damit keine Doppelarbeit anfällt, schon die Vorentscheidung wichtig: Das muss Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg machen und nicht der Bundestag.

Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Herzlichen Dank an unseren Vorsitzenden Marian Wendt, dem wir alles Gute wünschen!

Und dann kommt mein Schlusssatz – frei nach dem römischen Staatsmann Cato möchte ich schließen –: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Petitionsausschuss einen eigenen Sitzungssaal dringend benötigt.