Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Allein schon die Tatsache, dass dieser Bericht nicht, wie vorgesehen, zur Mitte der Legislaturperiode fertiggestellt und eingereicht worden ist, zeigt, dass Sie sich offensichtlich von seinen Erkenntnissen in Ihrem täglichen Regierungshandeln nicht stören lassen wollten. Das zeigt letzten Endes, dass Ihnen die Armut in unserem Land nichts bedeutet, und das ist bemerkenswert für einen Sozialminister der SPD.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeit der SPD-Sozialminister Andrea Nahles und Hubertus Heil ist ausweislich dieses Armuts- und Reichtumsberichts die Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss in Deutschland mit einem Höchststand ausgewiesen. Das ist nicht die Schuld der Sozialminister. Aber Sie haben eine Schuld, wenn Sie Anträge der FDP hier im Bundestag, dass man bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler über eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets besser fördert, damit sie im besten Fall einen Schulabschluss erreichen können, ablehnen; denn Sie haben eine Verantwortung für die soziale Situation in diesem Land. Das geht für einen Sozialminister der SPD so nicht.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Ein bisschen platt! Ein bisschen arg platt!)

Es war der Sozialminister der SPD, der es zugelassen hat, dass Jugendliche aus benachteiligten Familienverhältnissen in der Pandemiezeit, in der Zeit des Homeschoolings keinen Laptop hatten, sodass diese Jugendlichen bei Gerichten durchklagen mussten, damit sie einen ein digitales Endgerät wie einen Laptop bekommen. Fast ein Jahr hat es gedauert – fast ein Jahr! –, bis Bundesminister Hubertus Heil sich hat erweichen lassen, über eine Weisung an die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter zu veranlassen, diesen Jugendlichen Laptops zur Verfügung zu stellen. Das muss man sich vor dem Hintergrund, dass Bildung die Voraussetzung für Aufstieg und für ein auskömmliches Leben in unserer Gesellschaft ist, mal vorstellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu; das hat man schon immer gewusst. Dass er zugelassen hat, dass die Jugendlichen ein Jahr lang auf ihre Laptops warten mussten, ist unverantwortlich, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD)

Zum Thema der Altersarmut. Auch die Altersarmut ist in der Zeit der SPD-Sozialminister auf einen Höchststand angewachsen. Was war Ihre Lösung in dieser Legislaturperiode? Ihre Lösung war das Grundrentenmodell, die Grundrente – ein teures Projekt, bei dem man feststellen muss, dass drei Viertel derjenigen, die im Alter tatsächlich arm sind, überhaupt keine Grundrente bekommen, weil sie die Beitragsjahre, die Voraussetzung dafür sind, nicht erreichen, und dass umgekehrt 90 Prozent derjenigen, die Grundrente bekommen, die Grundrente gar nicht brauchen, weil sie nicht altersarm sind.

Die Bilanz des Sozialministers Hubertus Heil mögen Sie so oder so bewerten. Ich kann sie vonseiten der FDP bewerten: Sie war im Sozialen null, und das wird in diesem Wahlkampf von uns auch betont werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi! Das glaubt kein Mensch, dass die FDP was von Sozialpolitik versteht! – Kerstin Tack [SPD]: Der kann das Wort „Sozialpolitik“ noch nicht mal schreiben!)

Danke schön, Pascal Kober. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe.

(Beifall bei der SPD)