Tagesordnungspunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30342, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28648 und 19/29634 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30383 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Faktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses der Antrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass auch in dritter Lesung und Schlussabstimmung dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/30342 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, die Unterrichtung durch die Bundesregierung über das Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte auf Drucksache 19/28535 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.