Rüdiger KruseCDU/CSU - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz
Ja, wunderbar, am Geburtstag reden zu dürfen. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein ganz tolles Gefühl, an seinem Geburtstag zu reden. Man kann sich kaum was Schöneres vorstellen, und dann kommt so ein Vorredner von der AfD und macht einem klar, dass das Leben ab einem gewissen Alter, das man erreicht hat, nicht einfach nur schön sein kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siegbert Droese [AfD]: Schön auswendig gelernt!)
Vor so einem Geburtstag wird man ja immer gefragt, was man sich wünscht. Ich habe mir mit 16 Jahren die Antwort zurechtgelegt: Ich wünsche mir den Weltfrieden. – Da meinen viele: Na ja, das ist vielleicht ein bisschen naiv; aber der Typ ist ja auch blond. – Es ist aber ein ganz schöner Wunsch; denn erstens ist es so, dass er ja meistens nicht in Erfüllung geht; bisher ist er nicht in Erfüllung gegangen. Dann kann man ihn zu Weihnachten wiederverwenden. Und der zweite Punkt ist, dass sich der Adressat in dieser einen Sekunde, in der man das so scherzhaft gesagt hat, vielleicht auch berufen fühlt, ein bisschen was dazu beizutragen.
Heute, zum 60. Geburtstag, breche ich es runter: Ich wünsche mir, dass dieses Land, unser Land, innerhalb der nächsten Dekade nachhaltig wird. Das ist die Grundvoraussetzung für die Erfüllung des anderen Wunsches: Ich glaube, eine Welt, in der man den Klimaschutz vernachlässigt, wird keine friedliche Welt sein. Eine Welt, in der wir die Belange der Menschen nicht mitnehmen – indem wir Klimaschutz betreiben, indem wir die Wirtschaftskraft erhalten und indem wir auch die sozialen Belange im Blick haben –, wird keine friedliche Welt sein. Denn wir hätten ja nichts gewonnen, wenn wir den radikalstmöglichen Klimaschutz betreiben und das Leben überhaupt nicht mehr lebenswert ist:
(Siegbert Droese [AfD]: Aber genau das wird sein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!)
wenn die Leute keine Arbeit haben, wenn wir kein Geld für Bildung haben, wenn es keine Zukunft gibt. Deswegen steht ja auch hier, in dieser Debatte, der Klimaschutz gewissermaßen hinter dem Komma. Klimaschutz ist sehr wichtig; aber das Übergeordnete ist die Nachhaltigkeit.
2009 – da bin ich in den Bundestag gekommen – hätten wir bestimmt noch keine lebhafte Debatte zur Nachhaltigkeit geführt wie heute. Das war so ein Orchideenthema. Es gab schon den PBnE; der hat auch immer eine gute Arbeit gemacht. Und dann haben wir uns gesteigert. Wir haben im letzten Jahr hier zwei Debattentage komplett für das Thema Nachhaltigkeit genutzt. Wir haben heute eine leidenschaftliche Debatte dazu. Wir haben im Herbst letzten Jahres beschlossen, dass Nachhaltigkeit die Leitlinie unserer Politik sein soll. Ja, das sind Worte; aber das Denken und das Sprechen kommen vor dem Handeln. Das heißt, da haben wir sehr, sehr viel erreicht.
Wenn man eine Pyramide baut und zwei Drittel der Steine verbraucht hat, dann ist niemand beeindruckt, auch wir selber nicht; denn Pyramiden erkennt man an ihrer Spitze. Beeindruckend wird also sein, wenn wir im Jahre 2040, 2041, 2042 oder auch 2045 den Schlussstein setzen und sagen können: Ja, wir haben es erreicht, wir haben es geschafft. – Dafür haben wir in den letzten Jahren die Grundvoraussetzungen geschaffen.
Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir in seiner ersten Fassung einen ganz wesentlichen Schritt gemacht. Das ist vom Verfassungsgericht auch gar nicht kritisiert worden. Es hieß vielmehr: Ihr müsst auch für die folgenden Jahre aufzeigen, wie ihr es machen wollt. – Da kommt man in die Situation, die von der FDP angesprochen worden ist, nämlich dass man über viele Jahre hinweg ganz genaue Pläne macht. Man kann natürlich fragen: Woher willst du denn wissen, was in zehn Jahren ist? – Das erinnert mich ein bisschen an das Thema Wiedervereinigung. Da gab es auch verschiedene Pläne. Das Wichtigste an diesen Plänen aber war, dass wir uns überhaupt in Bewegung gesetzt haben, dass wir in die richtige Richtung gegangen sind. Wenn dann auf diesem Weg das eine schneller passiert und das andere dafür langsamer, dann macht das ja nichts. Aber wenn man keinen Plan hat, wenn man nicht weiß, wohin man gehen will, wenn man keinen Kompass hat, dann kommt man niemals am Ziel an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Wenn Sie sich die Haushaltspolitik der letzten Jahre anschauen, dann stellen Sie fest: Auch dort hat sich viel geändert. Wir haben wegen der Coronakrise einen Extrahaushalt erlassen. Eigentlich wäre es typisch gewesen, sich dabei nur auf den Augenblick zu konzentrieren. Dieser Haushalt entspricht jedoch in fast allen Punkten unseren Nachhaltigkeitsvorstellungen. Da ist das Ganze durchdacht worden. Wenn man in einer akuten Krise darauf kommt, in dem Zuge auch die Wasserstoffstrategie auf richtig gute Füße zu stellen, dann ist das weit in die Zukunft gedacht. Und es ist auch vollkommen richtig, das zu tun. Wir können vielleicht nicht rundum zufrieden sein, aber wir können ganz froh sein über das, was wir bisher gemeinsam erreicht haben. Das ist erst mal die Grundvoraussetzung.
Es ist auch ganz klar, dass wir das jetzt angehen, noch vor der Sommerpause. Auch wenn es nur noch wenige Monate sind, wollen wir keine Zeit verlieren, sondern sie nutzen. Wir haben die Zeit in den letzten Jahren gut genutzt, und wir werden dieses Tempo noch steigern. Das ist das Spannende daran, wenn man sein Ziel kennt, wenn man einen Kurs hat und losläuft. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir unsere Ziele einhalten. Da bin ich sehr, sehr zuversichtlich. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie tatkräftig dabei mitgeholfen haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526402 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz |