10.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 233 / Zusatzpunkt 4

Peter Tschentscher - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz

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Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man als Mitglied des Bundesrates schon die Möglichkeit hat, im Bundestag zu sprechen, dann ist das Klimaschutzgesetz ein sehr guter Grund, sie auch wahrzunehmen; denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamtstaatliche Aufgabe, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und gut zusammenarbeiten müssen.

Mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele mit Rückenwind des Bundesverfassungsgerichts noch einmal erhöht. Das ist wichtig zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles, aber es ist eine enorme Aufgabe. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, müssen wir uns über die Dimension dieser Aufgabe im Klaren sein.

Nirgendwo wird das so deutlich wie in einer großen Metropole wie Hamburg mit rund 2 Millionen Einwohnern, dem größten Industriestandort Deutschlands. Wir haben einen Klimaplan mit rund 400 konkreten Maßnahmen aufgestellt. Es geht allein in Hamburg um über 250 000 Gebäude, die energetisch zu sanieren sind. Eine Mobilitätswende ist zu organisieren mit Milliardeninvestitionen in neue U- und S-Bahnen, Hunderte Kilometer neue Radwege, über 2 000 emissionsfreie Busse und nebenbei noch über 20 Betriebshöfe und Werkstätten, um solche Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstofftechnologie zu betreiben. – Das spielt sich in ganz Deutschland ab, im Großen und im Kleinen, überall in Ihren Wahlkreisen. Und genau dafür brauchen die Städte und Gemeinden die Unterstützung der Länder und des Bundes.

(Beifall bei der SPD)

Das ist die erste Botschaft, die ich Ihnen dringend ans Herz legen möchte.

Die zweite Botschaft lautet: Wie man es auch dreht und wendet im Klimaschutz, wir brauchen in Zukunft enorme Mengen Strom aus Solar-, Wasser- und Windkraft, um fossile Energieträger in der Stromproduktion, aber eben auch in anderen Sektoren zu ersetzen, im Verkehr, in der Industrie.

In Hamburg wurde Anfang des Jahres – mit Unterstützung der Umweltministerin – eines der größten Kohlekraftwerke aller Zeiten vom Netz genommen.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist eines der modernsten Kohlekraftwerke!)

Dieser Strom muss natürlich ersetzt werden. Genau an dieser Stelle soll, wenn es nach uns geht, einer der größten Wasserstoffelektrolyseure Europas entstehen.

(Beifall bei der SPD)

Für diesen brauchen wir viel regenerativen Strom.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann denn?)

Wir brauchen Grünen Wasserstoff, um Mobilität über große Distanzen, Mobilität im Schwerlastverkehr zu gewährleisten. Aber wir brauchen diesen Wasserstoff auch zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Industrie.

Schon heute wird bei der Kupferproduktion in Hamburg nur halb so viel CO2 freigesetzt wie im weltweiten Durchschnitt. Zugleich ist das Kupferunternehmen eines der größten Metallrecyclingunternehmen. Nebenbei heizt das Unternehmen mit der Prozessabwärme Wohnungen in der HafenCity. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, nicht nur beim Kupfer.

Herr Erster Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoffmann?

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Bürgermeister, dass Sie diese Frage zulassen. Wenn ich es richtig weiß, gibt es in Hamburg Pläne für ein Holzheizkraftwerk. Das ist eigentlich eine gute Idee, aber das Holz dazu soll aus Namibia kommen. Ist das wirklich nachhaltig und sinnvoll?

Das ist eine interessante Frage. Wir haben die Prüfung noch einmal zurückgestellt, weil es im Herkunftsland Diskussionen gibt, die wir von hier aus nicht beurteilen können. Aber die Nutzung von Bioenergie, um zu heizen – in diesem Fall mit Holz, einem regenerativen Produkt –, ist durchaus ein guter Weg, wenn das Regenerative dabei gesichert ist. Ich kann Ihnen da nur beipflichten: In der Holzwirtschaft ist es seit Jahrzehnten üblich, darauf zu achten, dass ein Baum, den man fällt, durch einen neuen ersetzt wird.

Ich möchte auf das Thema Industrie zurückkommen und sagen: Der Weg, den wir nicht nur bei Kupfer, sondern auch bei Stahl, bei Aluminium und in der Industrie insgesamt gehen müssen, ist der Weg über Innovationen. Wir dürfen unsere Industrie, weil sie schon heute klimafreundlicher ist als sonst wo auf der Welt, nicht ins Ausland verdrängen, sondern müssen sie bei uns klimafreundlich und wettbewerbsfähig machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines ist klar: Wer in Klimaschutztechnologien die Nase vorn hat, der wird auch wirtschaftlich gewinnen. Es geht um Klimaschutz, und es geht um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze, um Wohlstand für die kommenden Generationen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb sollten wir die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes von Frau Schulze unterstützen und sofort damit beginnen, den regenerativen Energiemix zu verbessern und Reallaborprojekte zu fördern, damit Unternehmen in neue Technologien investieren können. Wir sollten auch damit beginnen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diese neuen Technologien wirtschaftlich genutzt werden können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])

Wenn Sie noch Ideen brauchen, laden wir Sie gerne nach Hamburg ein, um zu zeigen, was schon heute geht und wie man das gemeinsam voranbringen kann.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Die Ziele sind gesetzt, ab jetzt kommt es aufs Handeln an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Stark-Watzinger, FDP.

(Beifall bei der FDP)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526406
Wahlperiode 19
Sitzung 233
Tagesordnungspunkt Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz
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