10.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 233 / Zusatzpunkt 4

Bettina Stark-WatzingerFDP - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Lukas Köhler und Christoph Hoffmann haben es klargemacht: Die Freien Demokraten setzen mit Blick auf den Klimaschutz nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern wir wollen durch eine klare CO2-Mengenbegrenzung dem Raubbau am Klima endlich einen Riegel vorschieben.

(Beifall bei der FDP)

Das ist das wirksamste Instrument, und es setzt das frei, was wir in unserem Land haben, nämlich den Erfindergeist. Machen wir uns nichts vor: Nur durch Innovation werden wir den Klimawandel stoppen. Nur durch neue Technologien werden wir Wohlstand und Klimawandel zusammenbringen.

(Beifall bei der FDP)

Was wir brauchen, damit wir Vorbild und Taktgeber sein können, sind Kapitalmärkte, die das finanzieren; denn uns muss bewusst sein: Hohe private Investitionen sind notwendig, Stichwort „Sustainable Finance“.

Was müssen wir also tun? Ja, die Menschen sollen gemäß ihrer Wünsche anlegen können, in Nachhaltigkeit investieren können. Sie brauchen eine bessere Datenlage, damit sie langfristig Risiken auch besser einschätzen können. Sie brauchen Standardisierung. Sie brauchen Vereinheitlichung und Transparenz. Aber was wir nicht brauchen, ist eine Taxonomie. Eines sollten wir im Bereich Sustainable Finance nicht machen, nämlich eine Taxonomie als ein planwirtschaftliches Lenkungsinstrument einsetzen.

(Beifall bei der FDP)

Die Taxonomie soll in jedem Produktionsprozess vorgeben, was nachhaltig ist und was nicht. Wie werden wir aber nachhaltig, wenn der Produzent von Komponenten von Windrädern diese gar nicht mehr produzieren kann, weil er keine Finanzierung mehr bekommt? Wie soll unser Mittelstand den Weg zur Klimaneutralität schaffen, wenn keine Bank, kein Finanzinstitut ihn mehr finanziert? Hören wir auf, die klimaneutrale Welt zu zeichnen, wie sie sein soll. Zeigen wir lieber den gangbaren Weg auf, wie wir dorthin kommen.

(Beifall bei der FDP)

Diejenigen, die Erlösung wollen, müssen verbieten und beten. Wer Lösungen will, muss arbeiten, die Ärmel hochkrempeln und forschen. Ich bin für Letzteres. Machen wir endlich sinnvollen Klimaschutz!

(Beifall bei der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Electoral Period 19
Session 233
Agenda Item Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz
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