Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde im Bereich der Nachhaltigkeit während der letzten Jahre erreicht. Wir haben keine Zeit verloren, Herr Hofreiter, aber wir haben natürlich auch keine Zeit zu verlieren. Wir haben das Klimaschutzziel 2020, also eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent, erreicht. Das wird oft unterschlagen. Das war eine Riesenanstrengung und eine große Leistung für ein Industrieland, das wir sind und das wir natürlich auch bleiben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben mit dem Klimaschutzpaket und mit dem Konjunkturpaket geliefert. Diese beinhalten ganz klare Akzente in Richtung Klimaschutz und sehen Investitionen in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro in Anreize und Innovationen vor. Sie wirken; das sehen wir. Wir setzen nicht nur ambitionierte Ziele, sondern wir liefern auch mit konkreten Maßnahmen, die greifen. Das werden wir weiterhin so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall CDU/CSU)

Dennoch sehen wir, dass das Ausmaß der Aufgabe Klimaneutralität gewaltig ist. Wir wollen dabei alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen: die Ökologie, also den Klimaschutz, die soziale Dimension, niemanden zurückzulassen, und die Ökonomie, also die wirtschaftliche Entwicklung. Wir bringen die Dinge zusammen. Wir bringen die Menschen zusammen. Das ist der Unterschied zwischen uns und anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Debatte über Nachhaltigkeit, über eine nachhaltige Entwicklung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und das muss sie auch: raus aus den Parlamenten, raus aus den Gremien, raus aus der Community, hinein in die Breite der Gesellschaft. Es geht dabei darum, heute schon an morgen zu denken bzw., anders gesagt, der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht zu verhelfen. Andere bezeichnen nachhaltige Politik auch als Enkeltauglichkeit.

Die Brundtland-Kommission definierte nachhaltige Entwicklung in dem Sinne, dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können. Was das konkret bedeutet, darum ringen, darüber diskutieren wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Uns eint, dass wir alle zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen, auch wenn wir zuweilen recht unterschiedliche Dinge darunter verstehen. Danke an dieser Stelle für die Zusammenarbeit in einem ganz besonderen Gremium, auf das wir als Bundestag aus meiner Sicht auch ein Stück weit stolz sein dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Nachhaltigkeit, eine nachhaltige Entwicklung ist immer ein Prozess. Schaut man auf die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, dann sind wir bei der Zielerreichung nicht überall auf Kurs. Während wir beispielsweise bei der Ressourcenschonung und beim Ausbau der Erneuerbaren auf Kurs sind, die Ziele sogar übererfüllen, sieht es beim Endenergieverbrauch, etwa im Personenverkehr, oder auch bei der sogenannten globalen Umweltinanspruchnahme leider schlechter aus. Aber daran arbeiten wir. Wir machen uns hier ehrlich und arbeiten ambitioniert an der entsprechenden Zielerreichung.

Wir sehen an den Indikatoren auch, dass Nachhaltigkeit natürlich auch Klimaschutz beinhaltet, aber eben nicht nur. Wir brauchen eine wirtschaftlich positive Entwicklung, um die Ziele in Gänze überhaupt erreichen zu können, auch beim Klimaschutz. Dafür muss Carbon Leakage, die Abwanderung der Industrie, verhindert werden. Dafür brauchen wir global anschlussfähige, marktlich basierte Konzepte. Wir müssen auch hier die Dinge zusammenbringen und zusammendenken. Das machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Beirat ist für die Aufnahme der nachhaltigen Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz. Der Vorteil einer solchen Staatszielbestimmung besteht darin, dass eben alle drei Dimensionen abgebildet sind: Umwelt, Soziales und Ökonomie. Die entsprechende Abwägung muss immer individuell vorgenommen werden. Als Beirat haben wir die Nachhaltigkeitsprüfung bei der Gesetzgebung gestärkt und wollen das auch weiterhin machen. Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung bietet sich hier weiter sehr hohes Potenzial, auch bei der Entbürokratisierung des Gesetzgebungsprozesses insgesamt.

Wir brauchen immer auch die europäische Komponente und den globalen Ansatz beim Thema der nachhaltigen Entwicklung, übrigens auch beim Klimaschutz. Die EU geht mit dem sogenannten Green Deal ambitioniert voran, beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Auch das ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Entwicklung.

Wir müssen letztlich Nachhaltigkeit richtig machen. Übrigens haben wir mit der Kohlekommission im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg gezeigt, wie es geht, die Dinge zusammenzubringen und Zukunftsperspektiven zu geben.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden wir sehen!)

Leave no one behind – niemanden zurücklassen –, das nehmen wir ernst. Wir wollen Perspektiven in allen Bereichen. Wir wollen Deutschland als Chancen-, Deutschland als Aufstiegsland, nachhaltig und zukunftsfähig.

Die Grundlage für all das ist auch und gerade die finanzielle Nachhaltigkeit. Auch hier geht es letztlich um Generationengerechtigkeit: jetzt nicht zulasten kommender Generationen zu wirtschaften, sich nicht übermäßig zulasten der kommenden Generationen zu verschulden. Wir, die Union, stehen für Solidität der Haushalte. Auch das ist Nachhaltigkeit. Zu dieser finanziellen Solidität müssen und werden wir nach der Krise auch zurückkehren. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – das hat sich auch in dieser Krise bewahrheitet. Solide, modern, nachhaltig und damit zukunftsfähig, das ist unser Bild für die Zukunft.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf aufmerksam machen, dass Sie noch eine gute halbe Stunde Zeit haben, bis die Wahlurnen für die fünf Wahlgänge geschlossen werden.

Jetzt erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen Kai Whittaker, CDU/CSU, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)