Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zu den Wahlen nicht abgegeben hat? – Dann bitte ich, das bis 11.07 Uhr zu erledigen. Dann werden die Urnen geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27530, 19/30530, 19/30130, 19/30230 und 19/29961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 13 f. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stromkunden entlasten – Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24196, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22451 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25887, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22431 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22446 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit – Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30496, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22493 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 j. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30473, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22484 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 k. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28339 mit dem Titel „Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen und ratifizieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einfach frei leben – Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums – Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30491, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29697 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13986, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11039 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zu den Wahlen bisher nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer – –

– In Ordnung. Ich bitte, die Stimme jetzt aber zügig abzugeben.

– Gut. Also, ich unterbreche jetzt erst mal das Prozedere, und wir stimmen weiter ab. Ich hoffe, dass diejenigen, die ihre Stimme bisher nicht abgeben konnten, das in den nächsten zwei Minuten schaffen.

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sustainable Finance – Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30462, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14785 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30120, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14219 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30431, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28474 abzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zu den Wahlen nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren mit den Abstimmungen fort.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26708, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26218 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf Folgendes hinweisen. Sie merken, wir haben uns eine ganze Menge Arbeit vorgenommen. Ich kann Ihnen berichten, dass wir, wenn wir planmäßig vorankommen, exakt eine Minute vor Eröffnung der morgigen Sitzung fertig werden.

Ich werde in den Verhandlungsführungen alles daransetzen, dass die verabredeten Redezeiten eingehalten werden. Sollten Sie innerfraktionell Probleme bekommen, wenn ich bei Überziehung dem nächsten Redner oder der nächsten Rednerin Redezeit abziehe, tragen Sie das bitte in Ihren Fraktionen aus. Natürlich werden Sie ansonsten in Ihren Rechten als Abgeordnete nicht beschnitten.

– Ich danke für die Unterstützung durch die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen.