Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie geht, und damit kehrt die AfD zu ihren altbekannten Mustern und Feindbildern wie den Muslimen zurück.

(Beatrix von Storch [AfD]: Warum muss man die Notlage wieder feststellen, wenn die Pandemie geht?)

Sie wollen damit wieder ein paar Prozentpunkte beim Wähler erhaschen. Aber ich glaube – das hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt –, der Wähler lässt sich nicht von Ihnen spalten. Er will keine Spaltung des Landes. Er will klare Führung. Er will Einheit und braucht nicht Ihre Radikalisierung. Dieser Weg wird von uns konsequent aufgezeigt, und Sie werden bei der Bundestagswahl keinen Erfolg mehr haben, wenn Sie unser Land weiter spalten wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Demokratie gehört – das ist richtig –, dass man seine Meinung frei äußern und dafür auch demonstrieren kann. Sie ist auch dafür da, Minderheiten und andere Positionen, die nicht der Regierungsmeinung entsprechen, zu schützen; und das ist gut so.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Es melden sich zwei Faschisten gleichzeitig!)

Unsere Grundrechte sind ein hohes Gut in unserer Bundesrepublik. Sie stehen am Anfang unserer Verfassung und sind die Leitlinien unseres Handelns im Alltag. Regierung, Bundestag und Justiz bindet Recht und Gesetz unmittelbar.

Kollege Wendt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

Ja. Bitte.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Oje! Schon einmal ein Fehler! – Zuruf von der CDU/CSU: Ach je! Schlimmer Fehler!)

Vielen Dank, Herr Wendt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: „Die Pandemie geht.“ Wir nehmen alle mit Freude zur Kenntnis, dass auch die festgestellten Inzidenzen, welchen Wert sie auch immer haben, deutlich fallen, nämlich unter 20.

Deswegen frage ich Sie: Wird die Fraktion von CDU/CSU den für morgen geplanten Tagesordnungspunkt 19 „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von der Tagesordnung absetzen? Wenn Sie hier gerade gesagt haben: „Die Pandemie geht“, dann werden wir diesen Punkt doch nicht mehr brauchen und diese Feststellung nicht mehr treffen müssen.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: „Geht“ heißt nicht, dass sie weg ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die Frage hätten Sie besser morgen gestellt!)

Auf meinem Plan steht er noch drauf.

Bereits in dem Verb „gehen“ kommt zum Ausdruck, dass jemand oder etwas nicht weg ist, sonst hätte ich gesagt: Die Pandemie ist weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es bedeutet, dass wir auf einem guten Weg sind, damit sie bald weg ist. Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage ist aus unserer Sicht weiterhin notwendig, damit wir spätestens im September sagen können: Die Pandemie ist weg.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nach der Wahl!)

Deswegen stimmen Sie lieber unseren Anträgen zu! Machen Sie konstruktive Arbeit, damit wir sagen können: Corona ade!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kommen wir zurück zur Debatte. Es ist wichtig, dass wir die Grenzen, die ich aufgezeigt habe, haben. Es gibt aber Grenzen beim individuellen Schutz von Grundrechten. So ist es für uns und damit auch für mich nicht hinnehmbar und es ist unerträglich, wenn diese Rechte ausgenutzt werden und die Gewalt der Hamas, die sie im Nahen Osten ganz konkret an den Tag legt, auf Demonstrationen in Deutschland ihre Fortsetzung findet. Es ist für mich nicht hinnehmbar und es ist unerträglich, wenn auf Demonstrationen in unserem Land israelische Fahnen verbrannt werden und Hass gegen Juden geschürt wird. Es ist unerträglich, wenn in Berlin oder anderswo Juden wegen des Tragens einer Kippa attackiert werden. Wir dürfen das nicht hinnehmen, und wir werden das auch künftig nicht hinnehmen.

Das Attentat gegen Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und von Dresden haben uns bereits leidvoll aufgezeigt, dass wir viele Probleme mit politisch motivierter Gewalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir in den nachfolgenden Debatten den Verfassungsschutz stärken, die Polizei stärken, die Prävention verbessern. Jede Tat ist eine zu viel. Ich bin meinem Kollegen Castellucci für das Beispiel aus Mannheim sehr dankbar. Es braucht nämlich nicht nur Recht und Gesetz. Es braucht auch eine konsequente Unterstützung von Polizei und Justiz, die Recht und Gesetz durchsetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu ist es entscheidend, dass die politische Führung eines Hauses – der zuständige Innenminister – loyal hinter seiner Polizei steht, dass nicht jede Maßnahme infrage gestellt wird.

Ich bin froh, dass in Baden-Württemberg, wo die CDU mitregiert, kontrolliert wird, festgestellt wird und Datenmaterial von Videos der Polizei ordentlich ausgewertet wird. Ich kann mir das in Berlin, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Hier stellt sich der SPD-Innensenator immer kritisch gegen seine Polizei und hinterfragt jede einzelne Maßnahme. Diese Beispiele zeigen: Die CDU steht für eine klare Unterstützung der Polizei, für einen sicheren Staat. Bei der SPD muss man das leider hinterfragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist natürlich auch ein Fakt – das stellen wir mit Bestürzung fest –, dass Delikte mit antisemitischem Bezug einen starken Anstieg zu verzeichnen haben. Das hat viele Ursachen. Ja, es gibt immer mehr junge Muslime, die Antisemitismus in sich tragen. Diese werden in Moscheen radikalisiert. Sie haben Erfahrungen aus den Heimatländern – auch dort werden sie radikalisiert –, oder sie haben Erfahrung durch Krieg, Flucht und Vertreibung.

Wir als Unionsfraktion – unser Sprecher Mathias Middelberg hat das entsprechend vorgebracht – sagen immer wieder ganz klar: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte, kann nicht antisemitisch sein. Es ist deswegen richtig und wichtig, da anzuknüpfen. Wer Staatsbürger in unserem Land sein will, kann nicht Antisemit sein. Wir werden das entsprechend umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist mit deutschen Antisemiten?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie beinhaltet nicht nur Rechte des Bürgers, sondern auch Pflichten. Wir müssen füreinander einstehen. Wir müssen gemeinsam gegen Antisemitismus, gegen Islamismus, gegen Hass und gegen Extremismus einstehen. Dafür lohnt es sich, jeden Tag gemeinsam – gemeinsam, nicht spalterisch – für unser Land zu arbeiten.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)