Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30477, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/24785 und 19/24900 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.

Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung auch in diesem Teil des Plenarbereichs besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Dies gilt ebenso für alle weiteren namentlichen Abstimmungen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Wir haben hier noch etwas zu tun. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Bitte denken Sie an die weiteren Abstimmungen, die unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung erfolgen. Bleiben Sie bitte deshalb noch einen Moment hier.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Jawohl, sie sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung. Um 13.37 Uhr werden die Urnen geschlossen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/30477 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8960 mit dem Titel „Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8700 mit dem Titel „Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkte 15 c und 15 d. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/30406 und 19/30412 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 15 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit schützen – Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29350, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23695 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürgerrechte und Sicherheit schützen – Für einen wirksamen Verfassungsschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30477, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16875 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.