Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit unserem Gesetzentwurf die Bundespolizei schlagkräftiger machen. Das Bundespolizeigesetz ist 27 Jahre alt und entspricht nicht mehr an allen Stellen der heutigen Realität. Den Fraktionen ist es gelungen – vielen Dank dafür an SPD und Union –, dass wir heute noch zu einem, glaube ich, guten Abschluss kommen.

(Zuruf von der FDP: Na ja!)

Wir ziehen heute unter anderem auch die Lehren aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Wir tun damit auch etwas für die Durchsetzung der Ausreisepflicht, indem wir unsere Bundespolizei die Zuständigkeit für die Feststellung von illegalem Aufenthalt und für Rückführungen in Absprache mit den Landesbehörden übernehmen lassen. Auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft kann unsere Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei länderübergreifenden Ermittlungen übernehmen, und das ist auch gut so. Es kann nämlich in Einzelfällen, zum Beispiel bei einer Serie von Automatenaufbrüchen an Bahnhöfen oder auch bei der Schleusungskriminalität, vielleicht in Kombination mit Urkundenfälschung und auch Clankriminalität, durchaus sinnvoll sein, dass die Bundespolizei die Strafverfolgung in Absprache mit bzw. auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft übernimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Bundespolizei soll in Zukunft ein eigenes Zeugenschutzprogramm im Kampf gegen Menschenhändler und Schleuser aufbauen; denn uns ist der Kampf gegen Menschenhändler und Schleuser wichtig. Praktisch wollen wir ermöglichen, dass die Videoschnittstellen zwischen der Bundespolizei und den Landespolizeien eingerichtet werden dürfen, vor allem im Bereich der Bahnhöfe. Das ist wichtig, damit sie besser, enger und rechtssicherer zusammenarbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Von besonderer Bedeutung ist für uns – und wir bedanken uns bei der SPD, dass wir zu einer Lösung gekommen sind –, dass auch für die Bundespolizei die Quellen-TKÜ eingeführt wird. Sie wird in einem eng gesteckten Rahmen ermöglicht, und zwar dann, wenn konkretisierte Straftaten im Bereich Schleusung und Menschenhandel vorliegen. Damit wird mitnichten ein Sicherheitsrisiko für 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger hergestellt, sondern es geht um Menschenhandel und schwerstkriminelle Schleuser. Da darf man sich auch nicht hinter dem Datenschutz verstecken.

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: In der Anhörung im Innenausschuss zu den Änderungen im Verfassungsschutzrecht hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ganz klar gesagt,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Jetzt geht es gerade um die Bundespolizei!)

dass dafür keine Sicherheitslücken ausgenutzt werden. Das kann man dort zweimal nachlesen – wie man überhaupt dort nachlesen kann, wie das rechtssicher funktionieren kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein wichtiger Punkt – und das war SPD und Union gemeinsam wichtig – war die bessere Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Es gibt gute Unterkünfte; es gibt aber auch Unterkünfte, bei denen Handlungs- und Renovierungsbedarf besteht. Wir haben es uns hier nicht leicht gemacht und auch mit den Verkehrspolitikern gerungen. Mit diesem Gesetz sagen wir jetzt klar, in welchem Zustand die Räumlichkeiten sein müssen. Wir – auch die Verkehrspolitiker – müssen aber auch darauf achten, dass dann wirklich zeitnah in allen Bahnhöfen, in denen es noch Missstände bei der Unterbringung gibt, diese beseitigt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir führen eine Sicherheitsüberprüfung für neue Bedienstete ein. Das ist ebenfalls wichtig; denn seit 2015 hat die Bundespolizei 12 500 neue Stellen bekommen. Die Zahl der Polizeianwärter beim Bund ist um rund 240 Prozent im Vergleich zu 2010 gestiegen. Insofern ist es auch gut, dass wir hier eine Sicherheitsüberprüfung einziehen.

Uns war es aber auch wichtig – und wir werden das heute im späteren Verlauf noch beschließen –, die Polizeizulage nochmals anzuheben. Es ist vorhin gesagt worden, die Zulagen seien nicht angepasst worden. Das ist natürlich Quatsch. Wir haben 2019 ganz viele Zulagen erhöht, neben anderen auch die Polizeizulage. Aber wir wollen jetzt noch mal ganz bewusst die Polizeizulage um 20 Prozent erhöhen, weil wir sehen, dass die Polizei – und damit ist auch ein großes Dankeschön von uns verbunden –

Liebe Kollegin, kommen Sie zum Ende.

– durch Corona, durch Grenzkontrollen, durch Migration und Demos vor besonderen Herausforderungen steht. Und ja, vielleicht macht man nicht immer alles, was man gerne gemacht hätte. Aber es ist wichtig, dass wir Schritt für Schritt die Bundespolizei weiter personell, rechtlich und finanziell stärken. Das tun wir heute, und ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Uli Grötsch.

(Beifall bei der SPD)