Danke sehr. – Ich schließe die Aussprache.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 15 a: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu den Drucksachen 19/24785, 19/24900 und 19/30477 bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 355, mit Nein haben gestimmt 280, Enthaltungen 4. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zurück zum Tagesordnungspunkt 16. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30468, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26541 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30508 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26541 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktion der SPD und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30509. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/30468 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16862 mit dem Titel „Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen der AfD und der Linken. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16885 mit dem Titel „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26441, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29809, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27852 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27967, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17540 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.