Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer-Sternchen-innen! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zu 16 Oberpunkten und 32 Bundestagsdrucksachen und haben dazu 60 Minuten Zeit. Das entspricht noch nicht mal zwei Minuten Redezeit für alle Fraktionen zu jeder Drucksache. Das ist ein Missbrauch der demokratischen Abläufe hier im Hohen Hause, und Sie alle spielen mit.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte ich gesagt!)

In den letzten 20 Jahren sind das Hohe Haus und die Art, wie hier Demokratie vorgelebt wird, immer mehr zu einer Farce verkommen, ein Potemkin’sches Dorf, das dem Bürger vorgaukeln soll, dass hier an gemeinsamen Lösungen für Probleme unseres Landes gearbeitet wird.

Schauen wir uns die einzelnen Fraktionen an. Die Linken, eine rote Partei, die seit Jahren ihre eigenen Anträge immer wieder abschreibt, umschreibt und ummantelt, um sie dann zum x-ten Male einzubringen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Antrag wollen Sie wohl nichts sagen, oder? Sie haben nichts zu sagen!)

– Schreien Sie nicht. Sie kommen auch noch dran. – Dies hat offenbar ihre Sitznachbarn, die mal rot waren und jetzt bestenfalls noch rosa sind, schon angesteckt. Trotz Regierungsbeteiligung verfallen Sie nicht nur immer wieder in das gleiche Schema, sondern noch schlimmer: Sie beginnen schon vielfach, die Forderungen der roten Linken nachzuplappern und kopieren deren Anträge.

(Beifall bei der AfD)

Nicht viel anders sieht es bei Bündnis 90/Die Grünen aus. Allerdings kommt hier die Verbotskomponente noch dazu, also der Virus Sozialismus, gepaart mit fehlgeleitetem verdrehtem Ökogedankengut.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man sollte denken, dass dieser Virus an der schwarzen Grenze rechts von den Grünen haltmacht, aber weit gefehlt. Die schwarze Mauer ist schon so „laschet“ geworden, dass man sich bereits von den eigenen Parteimitgliedern distanziert, wenn man sich zu den ursprünglichen konservativen Werten Konrad Adenauers Partei bekennt. Die Herren und Damen der FDP sind politisch mittlerweile unter jeder Farbe unterwegs, die fette Beute verspricht. Aber wen wundertʼs?

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jetzt alle durch?)

All dies lässt mich immer mehr zweifeln, ob Sie wirklich in der Lage sind, unser Land auf dem richtigen Kurs zu halten.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie, ja?)

Zum Thema zurück. Werte Zuschauer, lassen Sie mich Ihnen kurz unseren Antrag zum Thema „Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation“ erklären.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das das Einzige, was Sie zu bieten haben? Das ist ja lächerlich!)

Das Problem ist, dass jede Erhöhung des Mindestlohns zu einer Reduzierung der Arbeitszeit im Mindestlohnbereich führt. Der Mitarbeiter partizipiert also nicht an einer Erhöhung des Mindestlohnes in Euro und Cent. Der Unternehmer braucht de facto mehr Minijobber, um seine Arbeitsspitzen flexibel zu händeln.

Diese arbeitnehmer- und arbeitgeberfeindliche Regelung wollen wir mit unserem Antrag verbessern. Durch eine dynamische Anpassung der Verdienstgrenze, gekoppelt an die Inflationsrate, sind steigende Stundenlöhne für den Arbeitnehmer, der als Minijobber arbeitet, endlich verfügbar. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn das die letzte Rede gewesen wäre!)

Danke. – Das Wort geht an Bernd Rützel von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)