Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag in dieser Debatte. Die Kollegen Peter Aumer und Peter Weiß geben ihre Reden zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30387 mit dem Titel „Missbrauch von Leiharbeit stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 b. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 17 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sachgrundlose Befristungen verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30442, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/831 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „40 Stunden sind genug – Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1030, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/578 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4657, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2522 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25379, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17134 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30442, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27319 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/25896. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16886 mit dem Titel „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22122 mit dem Titel „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28079, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27190 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 j. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30442, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 k. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28534, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1841 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 17 l. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/27989. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25807 mit dem Titel „Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. – Nein. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des Rests des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24370 mit dem Titel „Minijobs dynamisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24003 mit dem Titel „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28530, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27763 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die AfD hatte auch zugestimmt?

– Gut. – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27212 mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 51 l. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25379, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20585 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 ppp. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8375, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4764 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Vielen Dank. – Ich übergebe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schönen Tag! Es kommt eine längere Lesung. Sie können sich schon einmal darauf freuen. Dann hoffe ich, dass alle bereit sind.