Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 50 a bis 50 m und 50 o bis 50 t sowie die Zusatzpunkte 13 a bis 13 i. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 50 a bis 50 d und 50 f bis 50 i, 50 k bis 50 m, 50 o, 50 p und 50 t – Sie wissen, worum es geht? – sowie Zusatzpunkte 13 a und 13 b und 13 d bis 13 h:

50 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Übermittlung der detaillierten, anonymisierten Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommandos Spezialkräfte

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NS-Euthanasie-Morde und Zwangssterilisation – Nachgeschichte erforschen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum – Keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Rahmen der Raumordnung vornehmen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag – Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau umsetzen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehr Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – Die deutsche Wirtschaft stärken

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegen

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Heiko Heßenkemper, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Holz für die heimische Bauwirtschaft – Die mittelständische Wirtschaft wirklich schützen

Sofortiger Neustart der deutsch-russischen Beziehungen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohneigentum stärken – Weitere Kaufnebenkosten senken

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Förderung des eSports in Deutschland

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Bürgerplenarverfahren

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Lisa Badum, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Nein. Dann verfahren wir genau so.

Wir kommen nun zu sieben Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 50 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Beate Müller-Gemmecke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN

Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7737 mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Grünen, Die Linke und die FDP. Dagegengestimmt haben SPD, CDU/CSU und AfD.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegengestimmt haben Die Linke, die Bündnisgrünen und die FDP.

Tagesordnungspunkt 50 j:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23304 mit dem Titel „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst über den Vorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Linken und der Bündnisgrünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP.

Tagesordnungspunkt 50 q:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30404 mit dem Titel „Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 50 r:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen – Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30414 mit dem Titel „Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen – Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 50 s:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30417 mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 13 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Heidt, Britta Katharina Dassler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30389 mit dem Titel „Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Sportausschuss, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der FDP und der Bündnisgrünen und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 13 i:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Omid Nouripour, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27876 mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP, alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen.