Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht zu schnell, aber überpünktlich, würde ich mal sagen. Bis vor wenigen Minuten stand im Zeitplan noch 18 Uhr als Beginn dieses Tagesordnungspunktes. Ich bitte also zu entschuldigen, dass ich zu spät bin.

Das Urteil zur Besteuerung von Renten hat zu Recht große Aufmerksamkeit erregt. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Es war eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die offenkundige Probleme an dieser Stelle durch Ignoranz hat aussitzen wollen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat der Kollege recht!)

In der Begründung wurde sehr schnell deutlich, dass der BFH zwar die konkret zu entscheidenden Fälle verwerfen würde, in der Grundsatzfrage aber ein wegweisendes Urteil fällen würde, wonach die derzeitige Rechtslage offenkundig auf eine verfassungswidrige sogenannte doppelte Besteuerung hinausläuft, zumindest für zukünftige Fälle.

Grundsätzlich sehr begrüßenswert ist neben anderen Dingen, dass sich der Bundesfinanzhof keinen schlanken Fuß gemacht und die Problematik stattdessen wirklich an der Wurzel gepackt hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Radikal!)

Er hat nämlich endlich deutlich herausgestellt, wie die Frage rechnerisch zu beantworten ist, über die wir hier im Parlament schon so lange und so häufig streiten und wozu das Bundesverfassungsgericht uns bislang immer nur die Leitplanken vorgegeben hatte.

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass die gesamte Argumentation derer, die die bisherige Besteuerungspraxis auch für die Zukunft für rechtens gehalten haben, mit diesem Urteil in sich zusammengebrochen ist. Der Auffassung, dass der steuerliche Grundfreibetrag auch bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs berücksichtigt werden kann, ist nun höchstrichterlich ein Riegel vorgeschoben worden. Das wäre sonst auch Zauberei; denn einen Grundfreibetrag kann man eben nur einmal nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Kenntnis dieses Urteils stellen sich viele Fragen nach Konsequenzen, und wir erwarten, dass die Bundesregierung dazu auch kurzfristig Stellung beziehen wird.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hoffentlich!)

Erstens. Wie reagiert der Gesetzgeber nun auf das Urteil? „ Augen zu und durch“ kann nicht weiter die Antwort darauf sein, dass wir sehenden Auges in eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung laufen.

Zweitens. Natürlich stellt sich auch die Frage danach, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Haushalte haben wird. Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft gehen für den Zeitraum 2020 bis 2040 von bis zu 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus. Wie geht die Bundesregierung damit um? Oder überlässt sie dieses Problem einfach der Nachfolgeregierung?

Drittens. Wir erwarten auch, dass die Bundesregierung uns darüber informiert, ob sie wirklich glaubt, dass es nur um Fälle von zukünftigen Rentnern geht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! Die Bestandsrentner!)

Angesichts noch anhängiger BFH- und auch Finanzgerichtsverfahren fragen wir uns, ob ein weiteres Zuwarten an dieser Stelle die richtige Antwort ist. Die Rentnerinnen und Rentner benötigen Vertrauen in die gesetzliche Grundlage ihrer Besteuerung. Insofern erwarten wir, dass sich die Bundesregierung auch mit diesen anhängigen Verfahren befasst und mögliche Folgen nicht weiter auf die lange Bank schiebt.

Viertens. Ist es wirklich jedem einzelnen Rentner, jeder einzelnen Rentnerin zuzumuten, den Nachweis einer Doppelbelastung führen zu müssen? Wir meinen, es ist dringend geboten, sehr kurzfristig für eine Vereinfachung beim Nachweis der Doppelbelastung zu sorgen. Wir haben dazu die Umkehr der Beweislast beantragt. Das könnten wir hier, wenn wir wollen, sehr schnell beschließen. Ebenso könnten auch Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden für vorläufigen Rechtsschutz sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fragen über Fragen, auf die wir zeitnahe Antworten der Bundesregierung erwarten. „ Augen zu und durch“ kann jetzt nicht mehr sein; jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Rentnerinnen und Rentner haben Transparenz verdient und auch, dass sie auf den staatlichen Umgang mit ihrer Rente und deren Besteuerung vertrauen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)