Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Urteile des Bundesfinanzhofes von letzter Woche manifestieren erneut die klare und simple Erkenntnis: Die Besteuerung der Rentenbezüge, wie sie 2004 im Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde, führt systemisch zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Das heißt, bereits einkommensversteuerte Beitragsanteile der Arbeitnehmer werden beim späteren Rentenzufluss erneut besteuert.

Diese Erkenntnis ist nicht so neu, wie sie scheint. Sie wurde nicht nur von den Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung im letzten Jahr so formuliert, nein, sie wurde bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren – Stichwort „Rot-Grün“ – offensichtlich, wo viele Stimmen auf diesen misslichen Umstand aufmerksam gemacht hatten, nicht zuletzt die Vertreter der eigens für diese steuerliche Neuordnung der Altersbezüge gebildeten Sachverständigenkommission.

Die AfD hatte bereits im Frühjahr 2019 einen Antrag eingebracht, der diesen schlummernden Skandal zur Sprache brachte und detailliert das Problem erläuterte. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, eine Neuregelung der Besteuerung vorzunehmen. Das ist vor zwei Jahren gewesen, meine Damen und Herren.

Wie in diesem Hause üblich, wurde der AfD-Antrag, Drucksachennummer 19/10629, mit den üblichen diskriminierenden Bemerkungen von allen anderen Parteien abgelehnt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gab vorher schon unseren Antrag!)

Jetzt haben Sie die Bescherung für Ihre Arroganz der Macht und für Ihre Kompetenzanmaßung.

(Beifall bei der AfD)

140 000 Rentner und Rentnerinnen – es erstaunt mich, dass die Zahl noch nicht genannt worden ist – haben in den letzten Jahren Einsprüche bei der Steuerverwaltung eingelegt; ein Massenphänomen.

Wir, die AfD-Fraktion, haben mehrfach dem Finanzminister vorgehalten, es seien Finanzgerichtsverfahren anhängig, demnächst werde der BFH entscheiden, der Gesetzgeber müsse also schnell handeln; vor Monaten. Es sei unerträglich, bei der geschilderten Erkenntnis die Bürger auf den Rechtsweg zu verweisen. Mit gleicher Kaltschnäuzigkeit wie beim Wirecard-Skandal hat der Finanzminister jede Aktivität abgelehnt, vielleicht auch deshalb, weil er verhindern wollte, dass dieser Megaskandal noch vor der Bundestagswahl ans Tageslicht kommt. Es wird um Milliarden gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die immer wieder aufgestellte Behauptung, das beträfe nur wenige Einzelfälle, ist widerlegt, ebenso die Unterstellung, dass es sich hierbei um Kleingeld handle. Bei der öffentlichen Anhörung haben Experten vorgerechnet, dass ein Durchschnittsverdiener, der nach 40 Beitragsjahren im Jahre 2040 in Rente geht, rund 40 000 Euro zweimal versteuern muss. Viele haben das nachgerechnet und kommen zu ähnlichen Ergebnissen, und – das ist der entscheidende Punkt – ähnliche Modellrechnungen gibt es für heutige Rentner. Die Behauptung, es gebe bei den derzeitigen Rentnern das Phänomen nicht, ist schlicht unwahr.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann nennen Sie doch mal einen Fall!)

– Ja, mit Namen und Steuernummer, oder was?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Demgegenüber hat noch in der Debatte im März dieses Jahres ein Vertreter der Fraktion der CDU polemisiert, der von der AfD behauptete Verfassungsverstoß müsse erst noch bewiesen werden. Das haben wir jetzt nahezu. Das Bundesverfassungsgericht hat ja noch nicht gesprochen.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Noch unqualifizierter haben sich die Grünen im Finanzausschuss geäußert, die in der Doppelbesteuerung ein Scheinproblem sahen, also eine Art Verschwörungstheorie, Frau Kollegin.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie ja zu Hause!)

Nun haben wir eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die zu einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht führt, deren Ergebnis gut vorhersehbar ist.

Was hier abgelaufen ist, meine Damen und Herren, und wie es abgelaufen ist, hat exemplarischen Charakter. Statt solider Politik zum Wohl der Bürger dieses Landes: Auflösung aller Grenzen mit angeblich humanitären Absichten, Freitagsdemos zur Weltenrettung statt Schulunterricht, Kampf der Regierung gegen Meinungsfreiheit und viele andere Grundrechte, Mobilisierung von Parteisoldaten in öffentlichen Ämtern gegen die AfD mit der Verleumdung, eine verfassungswidrige Partei zu sein,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Steuern! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hier geht es um Rentenpolitik!)

Vetternwirtschaft von CDU-Abgeordneten in der Coronakrise, Anmaßung akademischer Grade und eine nie gekannte Staatsschuldenanhäufung.

(Beifall bei der AfD)

Das ist das Resümee, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Deutschland á la Merkel. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dieses Land wieder in den Modus einer gelingenden Staatlichkeit zurückzuführen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Bitte nicht! Keine Drohung!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz genau! – Gegenruf von der SPD: Niemals!)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kiziltepe das Wort.

(Beifall bei der SPD)