Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger! Der Bundesfinanzhof hat der Bundesregierung aktuell ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Rentenbesteuerung nachbessern muss. Nur so kann eine Doppelbesteuerung in der Zukunft vermieden werden.

Das Urteil vom 19. Mai dieses Jahres kommt spät, aber nicht überraschend. Bereits 17 Jahre zuvor, im Januar 2004, hatte die Rentenversicherung ausdrücklich gewarnt: Der steuerliche Grundfreibetrag kann nicht als steuerfreier Rentenbezug gewertet werden. – Das lässt sich auch noch nach 17 Jahren auf den 30 Seiten der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zum Alterseinkünftegesetz nachlesen. Trotz klarer Hinweise auf die verfassungsrechtlichen Probleme wurde das Alterseinkünftegesetz damals durchgeprügelt. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit.

Allein im Jahr 2019 sind 140 000 Einsprüche zur Rentenbesteuerung bei den Finanzämtern eingegangen. Diese Einspruchslawine war aber für die Bundesregierung kein Anlass zum Tätigwerden. Das Aussitzen und die Untätigkeit der Bundesregierung haben sich auch hier wie Mehltau über das Land gelegt.

Der Antrag unserer Fraktion zur Abschaffung der Rentendoppelbesteuerung vom 31. Mai 2019 hat den Finger in die Wunde gelegt. Das war für die Bundesregierung jedoch auch kein Grund zum Handeln. Vielmehr wurde er im Ausschuss im April dieses Jahres unreflektiert abgelehnt. Die Koalition wollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofes abwarten. Abwarten ist anscheinend das zentrale Rezept dieser Bundesregierung.

Der Bundesfinanzhof hat aktuell in seine Vergleichsberechnungen auch eine gegebenenfalls zu zahlende Witwenrente miteinbezogen. Nur deswegen kommt der Bundesfinanzhof rechnerisch zu dem Ergebnis, dass die Doppelbesteuerung nicht bereits jetzt vorliegt. Ob und wie eine mögliche Witwenrente in Vergleichsberechnungen einbezogen wird, erscheint uns zumindest diskussionswürdig. Nicht jeder Rentner hat einen Ehepartner.

Es muss jetzt jedenfalls eine schnelle gesetzliche neue Regelung her, die dann auch nachvollziehbar und belastbar ist. Andernfalls werden die Rentner weiter verunsichert,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und es wird weiter Abertausende von Einspruchsverfahren und Klagen geben. Das Vertrauen der Rentner sollte nicht weiter strapaziert werden.

Das Rezept des untätigen Abwartens haben wir nicht nur bei der Rentendoppelbesteuerung. Wir haben es auch bei einem Problem, das leider noch viel größer ist als die Zweifachbesteuerung von Renten. Wir haben in den nächsten Jahren ein Demografieproblem bei der gesetzlichen Rente. Die Regierung hat sich zwar bislang irgendwie durchgehangelt; aber wenn die geburtenreichen Jahrgänge aus den 60ern in Rente gehen, dann wird es bei der Rente richtig eng. Das ist alles nicht überraschend; denn die Bevölkerungsentwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Uns fehlen hier schlichtweg die Kinder als neue Beitragszahler in der Rentenversicherung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder zahlen keine Rentenbeiträge! Kinder sollen zur Schule gehen! Seit wann zahlen Kinder Beiträge?)

Das aktuelle Konzept des Beirates der Bundesregierung sieht eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Das Rezept des Beirates ist die Rente mit 68. Die Rente mit 68 heißt für viele, die körperlich arbeiten müssen, arbeiten, bis der Arzt kommt, oder eine Rente mit Abschlägen.

Ich frage mich, was die 2018 eigens für die Weiterentwicklung des Rentensystems einberufene Rentenkommission eigentlich drei Jahre lang getan hat. Die langfristige Entwicklung des Verhältnisses von Rentenansprüchen und Beitragseinnahmen ist seit Jahrzehnten bekannt. Was nun droht, ist ein Desaster mit Ansage. Hier mit der steigenden Lebenserwartung zu argumentieren, ist unredlich.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Der zentrale Punkt ist doch, ob jemand noch arbeiten kann und wie viele Jahre er schon gearbeitet hat. Es ist doch simpel: Wer früh anfängt zu arbeiten, soll auch früh in Rente gehen können. Es ist schlicht unredlich, von schockartigen Finanzierungsproblemen zu reden, um den Bürgern eine Lebensarbeitszeit von 50 Jahren unterzujubeln.

Wir als AfD wollen Freiheit beim Renteneintritt und kein starres Renteneintrittsalter. Gerade die, die 45 Jahre an Beitragszeiten erarbeitet haben, sollen ohne Abschläge in Rente gehen, wann und wo sie wollen.

(Beifall bei der AfD)

Das Fazit von 16 Jahren Regierung Merkel für die gesetzliche Rente: ein gigantisches Demografieproblem ohne Lösungsansatz. Dafür sind die versicherungsfremden Leistungen in den 16 Jahren Merkel durch Wahlgeschenke drastisch angestiegen. Die ungedeckten Defizite bei den versicherungsfremden Leistungen liegen bei 35 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Wir haben also bei der gesetzlichen Rente einen größeren Reformstau zulasten der künftigen Generation.

Schauen wir auf die Gesamtbilanz der Regierung Merkel zur Altersvorsorge, dann wird es noch schlimmer. Die Riester-Rente ist kurz davor, eingestampft zu werden. Die Betriebsrenten und Lebensversicherungen kämpfen mit den Dauernullzinsen. Und die Rentner bekommen für ihre Ersparnisse bei der Sparkasse nicht nur keine Zinsen, sondern müssen sich sogar auf Negativzinsen einstellen.

Unser Land ist stark und hält viel aus. Aber 16 Jahre Reformstau bei der gesetzlichen Rente und 16 Jahre falsche Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Sozial- und Europapolitik wiegen schwer. Wir müssen im September den Schalter umlegen und dann gemeinsam loslegen mit den Reformen in allen Bereichen – für ein Deutschland mit Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Wiebke Esdar das Wort.

(Beifall bei der SPD)