Den Beitrag des Kollegen Carsten Müller aus der Unionsfraktion nehmen wir zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30488, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27659 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30533 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27659 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Bitte denken Sie an die weiteren Abstimmungen, die unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung hier im Saal erfolgen. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27659. Die Abstimmungsurnen werden um 19.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

– Ich nehme zur Kenntnis, dass Die Linke ihr Abstimmungsverhalten korrigiert bzw. dass sie sich nicht einig war. Die Linke hat sich nicht enthalten, sondern das Gesetz, wie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion, abgelehnt. Dann haben wir das auch im Protokoll. Ansonsten stimmen wir ja jetzt gerade namentlich über dieses Gesetz ab, sodass dann dokumentiert ist, wie sich jede und jeder von Ihnen verhalten hat.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 37 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/28682 und 19/29587 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/29015 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27773 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 37 e. Abstimmung über den von Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30487, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/28685 und 19/29563 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30534. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 37 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24842, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23955 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kernkraft für Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22435 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.