Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider keine zehn Minuten Redezeit, aber zwei Sätze darf ich schon zu Ihnen sagen. Herr Dr. de Maizière, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für die gerade gefundenen Worte zur parlamentarischen Demokratie und zur Parteiendemokratie in Deutschland und will mich dem Dank der Frau Präsidentin anschließen. Als ich neu in den Bundestag einzog, waren Gespräche zum Thema Migrationspolitik zu führen – das will ich in der Sache nicht weiter vertiefen –, die gemeinsam mit der amtierenden Frau Präsidentin und Ihnen, Herr Dr. de Maizière, stattgefunden haben. Aus diesen Gesprächen habe ich gelernt, dass Sie nicht nur ein streitbarer Parlamentarier sind, sondern auch jemand, der im menschlichen Umgang stets korrekt war. Dafür will ich mich im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich bedanken, lieber Herr Dr. de Maizière.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2021 steht wieder eine Bundestagswahl ins Haus. Auch da sind Entscheidungen zu treffen, und jetzt will ich zum Thema Vermögensteuer sprechen. Die Ausgangslage ist vergleichsweise klar – Frau Kiziltepe hat das eben für die SPD noch mal deutlich gemacht –: Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland. Es wird ja immer das Märchen erzählt, es gehe um Bargeld in irgendeinem Tresor. Tatsache ist, meine Damen und Herren: Wir reden von investiertem Vermögen in den deutschen Familienbetrieben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ha! Familienbetriebe? So wie BMW?)

Die wollen Sie in Wahrheit treffen; denn dagegen richtet sich die Vermögensteuer. Das müssen die Menschen vor der Bundestagswahl 2021 wissen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe gerade einen Call mit Nordmetall gehabt, mit einer Kollegin aus Ihren eigenen Reihen. Da wurde das Hohelied auf den Mittelstand gesungen und gesagt: Die mittelständischen Unternehmen, der deutsche Mittelstand muss doch gerade nach der Krise entlastet werden. Nachdem die Hilfen erst nicht angekommen sind, muss wenigstens jetzt vernünftig mit dem Mittelstand umgegangen werden. Nachdem die Hilfen erst über viele Monate nicht ankamen, kommt jetzt aber die Androhung einer neuen Substanzbesteuerung, meine Damen und Herren. Sie fallen dem deutschen Mittelstand in den Rücken mit dem, was Sie im Bundestagswahlkampf fordern, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei ist die Vermögensteuer extrem bürokratisch. Das war sie damals schon, als sie bis in die Mitte der 90er-Jahre erhoben worden ist. Der Erhebungsaufwand ist bisweilen höher als die Einnahmen selber. Das zeigt doch: Es geht in Wahrheit nicht darum, Einnahmen für den Staat zu generieren. Es geht in Wahrheit nicht darum, irgendeine Art der Gerechtigkeit herzustellen. Nein, die Vermögensteuer ist ein politisches Kampfinstrument auf dem Rücken der Mittelständlerinnen und Mittelständler, das Sie hier im Bundestagwahlkampf nutzen. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Das muss verhindert werden am 26. September.

(Beifall bei der FDP)

Nebenbei gesagt: Die Vermögensteuer – ich wende mich mal in Richtung der Kollegen der Linken – ist ja so kompliziert, dass Ihre Parteivorsitzende bei „Markus Lanz“ nicht einmal in der Lage war, zu erklären, was Ihre Partei zum Thema Vermögensbesteuerung eigentlich fordert, meine Damen und Herren. Der Auftritt – ich empfehle ihn jedem – müsste Ihnen doch eine Lehre sein, weil er zeigt, dass die Erhebung der Vermögensteuer großer Quatsch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nein, das Ziel muss sein, dass wir etwas für den Vermögensaufbau tun. Deswegen haben wir dazu sehr konkrete Vorschläge im Rahmen eines Entschließungsantrages gemacht. Wir müssen doch gerade den Menschen, die bisher noch ein kleines Vermögen haben, zu einem größeren Vermögen verhelfen, statt immer nur darüber zu diskutieren, wie man bestehende Vermögen verkleinert. Das muss das Ziel der Politik in Deutschland sein.

Hinzu kommt: Das Gesamtsteueraufkommen wird mit der Erhebung einer Vermögensteuer sinken, meine Damen und Herren. Ich sage das in Richtung der Kollegen der SPD; denn das ist nicht meine Behauptung, sondern das Ergebnis eines Gutachtens, das das bis 2017 SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Ich zitiere:

Die klare Botschaft lautet, meine Damen und Herren: Sie richtet sich nicht nur gegen den Mittelstand – das habe ich jetzt mehrfach wiederholt –, sondern in Wahrheit richtet sich diese Steuer gegen die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Das ist die Politik der Sozialdemokratie im Wahlkampf. Das kann kein Rezept für ein erfolgreiches Deutschland sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Vielen Dank, Christian Dürr. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)