10.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 233 / Tagesordnungspunkt 20

Claudia Roth - Vermögenssteuergesetz

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Vielen Dank, Bernhard Daldrup. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Vermögensteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30175, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25789 abzulehnen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie – das wissen Sie inzwischen – nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sie sind eingenommen. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25789. Die Abstimmungsurnen werden um 19.59 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen von mir rechtzeitig bekannt gegeben werden.

Tagesordnungspunkt 20 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30175, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25792 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen und der CDU/CSU, und dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD.

Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 19/27659 und 19/30488: abgegebene Stimmkarten 622. Mit Ja haben gestimmt 431 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 188 Kolleginnen und Kollegen. Es gab 3 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Jetzt bitte ich die Kollegen und die Kolleginnen, Platz zu nehmen; wir kommen jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526521
Wahlperiode 19
Sitzung 233
Tagesordnungspunkt Vermögenssteuergesetz
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