Vielen Dank, Stefan Schmidt.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 20 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage jetzt wirklich zum letzten Mal: Ist ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme oder ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht so zu sein. – Lobbyknopf! Ist da noch irgendjemand, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Daumen nach oben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen zeitnah bekannt gegeben.

Nächste Rednerin: Kollegin Kiziltepe. Sie können gleich mal klatschen; die gibt nämlich ihre Rede zu Protokoll.

Der übernächste Redner, Dr. Hans Michelbach, kriegt auch einen einfachen Applaus, weil er seine Rede auch zu Protokoll gibt.

Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 22 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30470, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28901 und 19/29643 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30510 vor, über den wir logischerweise zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28901 und 19/29643 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zustimmung von SPD und CDU/CSU, Gegenstimmen von der AfD und Enthaltung von Linken, Grünen und der FDP-Fraktion.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30511. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Die anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30470, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29264 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen.