Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lange, auch ich bedaure Ihren Abschied; glauben Sie es mir. Wir haben ja fast zwei Jahre lang nebeneinandergesessen, als ich noch Rechtsausschussvorsitzender war. Sie haben bei mir mit dem Vorurteil aufgeräumt, dass es keine fachlich versierten Sozialdemokraten geben würde.

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Also, an Ihrer Stelle würde ich im Bundestag bleiben. Sie sind wirklich eine Bereicherung für den Bundestag. Ich muss sagen: Sie haben mit dem Vorurteil bei mir Schluss gemacht.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt tatsächlich gute Fachpolitiker bei der SPD. Schade, dass Sie den Bundestag verlassen! Ich wünsche Ihnen von dieser Stelle alles Gute!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, nach nur einer halben Stunde Debatte stimmen wir gleich über dieses Gesetzespaket – ich habe es mal mitgebracht: ungefähr 350 Seiten; dazu ein Änderungsantrag und die Beschlussempfehlung – ab. Es geht um die Neuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare. Ich will die Spannung sofort nehmen: Die AfD-Fraktion wird den Änderungen für Rechtsanwälte und Steuerberater zustimmen, auch wenn Sie gleich unseren Änderungsantrag zur Vermittlung anwaltlichen Berufsrechts ablehnen werden; denn AfD wirkt auch so.

Ganz plastisch: Wir hatten den Änderungsantrag dazu zuerst eingebracht. Daraufhin wurde die Koalition wach und übernahm unsere Idee, um dann unseren Änderungsantrag im Ausschuss abzulehnen – so seltsam, so altparteientypisch, so schlecht. Uns ist das egal; Hauptsache, es steht am Ende das im Gesetz, was wir vorgedacht und vorgemacht haben. Man sieht also hier: AfD wirkt – immer besser und immer öfter. Ich habe inzwischen den Eindruck, als ob Sie von den Altfraktionen auf unsere Anträge geradezu warten.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Meine Damen und Herren, dem Gesetzentwurf zum Berufsrecht der Notare werden wir nicht zustimmen; denn er spricht nur ein paar Spezial- und Randprobleme an. Kein großer Wurf.

Gar kein Wurf ist das, was die FDP gemacht hat: typische Digitalschwurbelei auf knapp anderthalb Seiten, darin auch noch Abgeschriebenes – ganz interessant; gucken Sie mal nach, Herr Martens! –, aufgebläht auf vier Seiten, und auf der vierten Seite steht gar nichts. Das ist doch mal ein interessanter, nachhaltiger Ansatz: leere Blätter vorlegen. Viel mehr Schein als Sein. Das erinnert schon sehr an Baerbock und Giffey. – Roland?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Das war ja ein Knüller!)

– Ja, so war es eigentlich abgesprochen; aber man muss ja nicht immer alles so machen, wie der Stephan sich das wünscht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Da klatscht nicht mal seine eigene Fraktion! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Schauspieler!)

Liebe FDP, schön wäre es gewesen, wenn ihr hier von den Linken gelernt hättet; denn die haben ja auch einen Antrag im Ausschuss eingebracht, um Prüfungsstandards zu senken, typisch Linke das Ganze gendergerecht aufgemotzt. Im Ausschuss haben sie sich damit blamiert und uns gelangweilt, aber sie sind zumindest schlau geworden und bringen den Antrag hier gar nicht mehr ein.

Meine Damen und Herren, zum Ende der Wahlperiode wird die faule Koalition fleißig und versucht, heute oder bis morgen früh sieben Uhr noch schnell alles durch den Bundestag zu peitschen, was ihr noch so einfällt. Wir von der AfD sind ganz froh darüber, dass nicht alles gelingt, wie beispielsweise dieses plumpe Demokratiefördergesetz. Ein Gesetz, das wahrscheinlich im Kampf gegen die Bürgerlichkeit missbraucht worden wäre, ist also gescheitert. Grundgesetzänderungen scheitern Gott sei Dank; ich denke da nur an diesen unsinnigen Gedanken, Elternrechte beschneiden zu wollen.

Aber auch das Gesetzespaket, über das wir jetzt hier reden, ist kein Ruhmesblatt für die Koalition. Warum werden wir tätig? Weil das Bundesverfassungsgericht mal wieder festgestellt hat, dass Sie verfassungswidrige Sachen gemacht haben. Die Regelungen zu Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwälten waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Und mit verfassungswidrigen Gesetzen, zumindest mit hochproblematischen Gesetzen, kennen Sie sich ja aus. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Parteienfinanzierung: Das sind nur einige Beispiele dafür, wie Sie Ihre Altparteieninteressen mit dem eigenen Portemonnaie verbunden haben und in verfassungswidriger Art und Weise über die Interessen der Bürger Deutschlands gestellt haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Ehe für alle!)

– Frau Künast, Sie auch. Kümmern Sie sich am besten um Ihre Zuckerrüben; das kommt immer wunderbar an. Von der Materie hier, denke ich mal, haben Sie keine Ahnung.

Meine Damen und Herren, für bürgernahe, bürgerliche und deutschlandfreundliche Politik steht nur die AfD. Das ist unser Markenkern, genau wie der Kampf für Freiheit, Grundrechte und für ein normales Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])