Vielen Dank, Niema Movassat.

Die nächste Rednerin, Katja Keul, gibt ihre Rede zu Protokoll.

Die übernächste Rednerin, Esther Dilcher, gibt ihre Rede zu Protokoll.

Der überübernächste Redner, Dr. Jan-Marco Luczak, gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30516, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27670 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30555 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?

Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt – Zustimmung von der AfD, Ablehnung von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27670 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen, wiederum mit der Mehrheit von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der FDP.

Tagesordnungspunkt 24 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30503, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26828 und 19/26920 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 18. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26308, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen.

Ich rufe gleich den nächsten Tagesordnungspunkt auf, das ist der Tagesordnungspunkt 23. Ich bitte, die Plätze zu tauschen, Platz zu nehmen und auch mal zu gucken, ob der zweite Redner schon im Saal ist – ist er nämlich nicht. Ich gebe Ihnen nur den guten Tipp.

– Gut.