Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen.

Zur Abstimmung liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/29490 und 19/30242 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Grüne. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Grünen. Enthaltungen? – Linke und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zuerst zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30561. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Linke. Gegenprobe! – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Grüne. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag von Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/30562. Wer stimmt dafür? – Die Grünen. Gegenprobe! – Dagegen stimmen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/29489 und 19/30240 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen die Grünen. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich die Koalition aus SPD und CDU/CSU. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen, sich zu erheben. – Die Grünen stimmen dagegen. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/29488 und 19/30241 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/29485 und 19/30243 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, den Sie auf Drucksache 19/30557 finden und über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken? – Die Linken und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und FDP. Enthaltungen? – Die AfD. Der Änderungsantrag der Linken ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/29485 und 19/30243 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD und Grüne stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/30402 mit dem Titel „Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik stärken – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für den Antrag? – Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Antrag ist abgelehnt.