Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es zu später Stunde ist, begrüße ich es, dass wir heute über die vorliegenden Anträge reden. Denn so haben wir zum Ende der Legislatur noch mal die Möglichkeit, über das wichtige Thema „Gewalt gegen Frauen“ miteinander zu sprechen, und das müssen wir immer und immer wieder tun. Indem wir darüber sprechen, holen wir das Thema aus der Tabuzone. Je mehr wir es aus der Tabuzone holen, desto mehr Frauen fühlen sich hoffentlich darin bestärkt, sich Hilfe zu holen und der Gewalt zu entkommen, und dabei brauchen sie unser aller Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Bund hat in den vergangenen Jahren innerhalb seiner Kompetenzen viel auf den Weg gebracht, um von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen.

(Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] spricht mit Abgeordneten der FDP)

– Können Sie hier vorne bitte ein bisschen ruhiger sein? Das stört, Herr Kollege.

Leute!

Entschuldigung; das stört wirklich.

(Stephan Brandner [AfD]: Mich stört’s nicht! – Gegenruf: Sie stört doch gar nichts!)

– Mich stört es. Sie müssen ja auch nicht reden – zum Glück nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Bund hat in den vergangenen Jahren innerhalb seiner Kompetenzen viel auf den Weg gebracht, um von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen: mit der Initiative „Stärker als Gewalt“, mit der Aktion „Zu Hause nicht sicher?“, mit dem Projekt „Hilfesystem 2.0“ und vor allem mit dem millionenschweren Bundesförderprogramm, mit dem sowohl bauliche Maßnahmen zum Ausbau von Schutz- und Beratungseinrichtungen als auch innovative Projekte zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen gefördert werden.

Und wir haben einen Runden Tisch eingesetzt, um den bedarfsgerechten Ausbau und die finanziellen Absicherungen des Hilfesystems voranzubringen. Erstmalig sitzen Bund, Länder und Kommunen in diesem Gremium zusammen. Gerade auch in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass er ein wichtiges Instrument zur Koordinierung und zur Verzahnung ist. Es ist deshalb gut und wichtig, dass der Runde Tisch auch in der kommenden Legislaturperiode weitergeführt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich begrüße es außerordentlich, dass dieser Runde Tisch nun ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet hat. Hier wird festgehalten, dass der Zugang zu Schutz und Beratung bundesweit gewährleistet ist. Außerdem soll die Arbeit von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen durch einen einheitlichen Rahmen finanziell abgesichert werden. Das ist ein großer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Papier dient außerdem ausdrücklich als Basis für einen Gesetzentwurf für die kommende Legislaturperiode. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir alles daransetzen, dass sich die kommende Bundesregierung – egal wie sie auch zusammengesetzt sein mag – dieses Vorhabens annimmt und es auch umsetzt.

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Persönlich hätte ich mir vom Runden Tisch mehr gewünscht; denn endlich saßen hier alle relevanten Akteure an einem Tisch. Besonders als NRW-Abgeordnete hätte ich es sehr begrüßt, wenn sich alle Bundesländer hinter dieses Positionspapier gestellt hätten, und ich hätte es noch mehr begrüßt, wenn eine Einigung auf einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz möglich gewesen wäre.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diskussionen sind wichtig und richtig, und es muss endlich ein gemeinsamer konkreter Weg gefunden werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, dazu, gesellschaftliche Ungleichverhältnisse auszuräumen und ein Klima zu schaffen, in dem Frauen gleichberechtigt und gewaltfrei leben können, gehören aber auch die Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung, die Bekämpfung von Stalking und sexueller Belästigung, die gezielte Benennung und strafrechtliche Verfolgung von Femiziden und das Bekenntnis, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafgesetzbuch gehören.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] und Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was viele von uns hier eint, ist das Ziel, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Gewalt gegen Frauen und Kinder immer und überall ächtet, und den Menschen eine Perspektive und die Möglichkeit aufzuzeigen, ein gewaltfreies Leben zu führen.

Ich appelliere an die Teilnehmer des Runden Tisches, an die nächste Bundesregierung und auch an das Parlament: Jede Frau – egal in welchem Bundesland sie zu Hause ist – verdient unser aller Unterstützung. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Gemeinsam können, ja, müssen wir das Ziel angehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin für die Fraktion der AfD ist die Abgeordnete Nicole Höchst.

(Beifall bei der AfD)