Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden aktuell viel über die wirtschaftlichen Folgen von Corona, aber viel zu wenig über die Auswirkungen im Verborgenen. Nicht nur, aber besonders auch in der Zeit des Lockdowns haben die psychische, die häusliche und die digitale Gewalt weiter zugenommen. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen, meine Damen und Herren, sondern da müssen wir ganz genau hinsehen und alarmiert sein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen alarmiert sein, wenn in der Pandemie die Nachfrage nach dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ überproportional steigt. Wir müssen alarmiert sein, wenn Frauen Wege und ganze Straßenzüge abends nicht mehr allein durchschreiten wollen. Wir müssen alarmiert sein, wenn über 70 Prozent der Frauen und Mädchen in unserem Land Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen im digitalen Raum erwarten. Hier müssen Gesellschaft und Politik alarmiert sein.

Und wir müssen schneller handeln. Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland seit 2018 in Kraft. Sie verpflichtet uns zu staatlichem Gewaltschutz in all seinen Facetten. Ein liberaler Grundsatz lautet: So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig. – Genau das ist der Fall, wenn es um den Schutz von Menschen geht, die von Gewalt betroffen sind; wenn es um Präventions- und Täterarbeit geht; wenn es um ausreichend Plätze in Schutzeinrichtungen und deren Finanzierung geht. Die massive Unterversorgung muss endlich ein Ende nehmen. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze, und zwar regional verteilt und an den wirklichen Bedarfen und an Barrierefreiheit orientiert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

2,5 Plätze pro 10 000 Einwohner sind definitiv eine ganz klare Zielgröße. Erst wenn wir dem näher kommen, können wir auch über einen Rechtsanspruch diskutieren.

Umso mehr freut es mich an dieser Stelle, dass das Onlineregister, das die freien Plätze in Schutzeinrichtungen ausweist, letzte Woche endlich freigeschaltet worden ist – ein Instrument, das wir als FDP schon lange gefordert haben. Hier gilt mein ganz besonderer Dank dem besonderen Engagement der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser. Das Onlineregister ist ein hervorragendes Beispiel, wie Digitalisierung dabei helfen kann, Gewaltschutz zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Nicht nur im Ausbau digitaler Angebote für Hilfesuchende sehen wir großes Potenzial, sondern auch darin, dass wir Polizei und Justiz weiter stärken. Mehr Fortbildung und geschultes Personal sind hier dringend notwendig. Nur so können wir von Gewalt betroffene Frauen und von Gewalt betroffene Menschen in unserem Land bestmöglich schützen.

Schließlich brauchen wir eine bundesweite Strategie, eine Strategie zur Koordinierung der verschiedenen Akteure und auch zum Monitoring, eine Strategie, mit der Zusammenarbeit, Präventions- und Täterarbeit möglich sind, eine einheitliche Strategie im ganzen Bundesgebiet, die aufzeigt, wie die gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern, die wir brauchen, aussehen kann.

Leider, meine Damen und Herren, hat der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ nicht den erforderlichen positiven Effekt gebracht. Es wurde lediglich ein Positionspapier verabschiedet.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Das wäre eigentlich genau der Auftrag der Koalition gewesen. Aber ich denke, wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode erneut ausführlichst über den Gewaltschutz unterhalten, –

Frau Kollegin Bauer.

– dann hoffentlich mit anderen Mehrheiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer.

(Leni Breymaier [SPD]: Es gäbe Mehrheiten!)

– Das entscheidet dankenswerterweise der Wähler

(Zuruf: Und die Wählerin!)

– und die Wählerin, also das Wahlvolk.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)