Wir kommen zu Zusatzpunkt 31, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30440, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27452 und 19/28409 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses – CDU/CSU, SPD und FDP – angenommen.

Zusatzpunkt 32. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30440, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28473 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.