Wolfgang KubickiBundestagsvizepräsident - Verbraucherschutz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b sowie Zusatzpunkte 21 und 22 auf:
33 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30527
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30527
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile, da der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, seine Rede zu Protokoll
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/30527
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/27873 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/27655-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/29767 -
Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen
von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/30019
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/25808 -
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/30440
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 19/27452, 19/28409 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/28473 -
Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken
von: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Gesetzentwurf
Drucksache 19/27655
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
von: Bundesregierung
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/cvid/7526609 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 233 |
| Tagesordnungspunkt | Verbraucherschutz |
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Keine
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EG
EG
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union (EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
BMJ
BMJ
Bundesministerium der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wurde das BMJV – je nach Fokus der Berichterstattung – häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherschutzministerium bezeichnet. Im Kabinett Merz erhielt das Ministerium am 6. Mai 2025 erneut diverse Zuständigkeiten im Bereich Verbraucherschutz. Leiterin der Behörde ist die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; Amtsinhaberin ist seit demselben Tag Stefanie Hubig (SPD).
EG
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union (EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
BMJ
Bundesministerium der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wurde das BMJV – je nach Fokus der Berichterstattung – häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherschutzministerium bezeichnet. Im Kabinett Merz erhielt das Ministerium am 6. Mai 2025 erneut diverse Zuständigkeiten im Bereich Verbraucherschutz. Leiterin der Behörde ist die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; Amtsinhaberin ist seit demselben Tag Stefanie Hubig (SPD).
