Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27655 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27873 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

– Herr Houben, ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

– Ich passe schon auf, keine Sorge! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? Dann stelle ich fest, dass in der Schlussabstimmung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Gesetzentwurf angenommen ist.

Zusatzpunkt 21. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30019, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25808 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?- Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 22. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30527, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29767 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.