Wolfgang Kubicki - Patentrecht
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30498
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile, da die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ihre Rede zu Protokoll gegeben hat,
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526612 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Patentrecht |
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Keine
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Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen