10.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 233 / Tagesordnungspunkt 34

Wolfgang Kubicki - Patentrecht

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/30498

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile, da die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ihre Rede zu Protokoll gegeben hat,


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526612
Wahlperiode 19
Sitzung 233
Tagesordnungspunkt Patentrecht
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